Schmidt: Alternativvorschläge müssen von der Politik kommen

Mit Spannung schauen die Apotheker und die ABDA auf die Eröffnung des Deutschen Apothekertags am morgigen Mittwoch. Der Bundesgesundheitsminister hat sich angekündigt und allgemein wird erwartet, dass er seine gesetzgeberischen Pläne für die Apotheken vorstellt. Ganz im Fokus der Apotheker dabei: Was wird aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten?

Schmidt erwartet von Spahn keine fertige Lösung

Auch die ABDA-Spitze scheint inzwischen skeptisch zu sein, dass ihre Hauptforderung der letzten zwei Jahre umgesetzt wird. Das wurde auf der Auftakt-Pressekonferenz zum Apothekertag am heutigen Dienstag in München klar. So erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass er zwar erwarte, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nun „politisch adressiert“ werde. Gleichzeitig interpretiert er die Ankündigung Jens Spahns, mit den Apothekern nach seiner Rede diskutieren zu wollen, aber so, dass Spahn auch auf dem Apothekertag keine Lösung für die Folgen aus dem EuGH-Urteil präsentieren werde. „Er will seine Vorschläge diskutieren, das spricht dagegen, dass er eine fertige Lösung hat“, sagte Schmidt.

Auch die außerordentliche Sitzung des ABDA-Gesamtvorstands am 4. Oktober zeigte, dass sich die ABDA-Spitze darauf einstellt, dass Spahn das Rx-Versandverbot nicht umsetzten will. Denn dort hat man sich das Mandat geholt, auch über Alternativvorschläge zu verhandeln. Schmidt bestätigte damit eine entsprechende Meldung von DAZ.online. Man habe sich den Plan gesetzt, bis zur ABDA-Mitgliederversammlung Anfang Dezember einen Abschluss der Gespräche mit dem Bundesgesundheitsminister erreicht zu haben. Deren Ergebnisse sollen dann den Vertretern der Mitgliedsorganisatoren zur Abstimmung vorgelegt werden. „Eine Abstimmung bedeutet immer, dass sie verschiedene Optionen zur Abstimmung haben“, antwortete Schmidt auf die Frage, ob er damit rechne, dass am Ende der Gespräche mit dem Minister nicht unbedingt das Rx-Versandverbot stehe.

ABDA verschließt sich „Maßnahme gleicher Wirkung“ nicht

Schmidt betonte jedoch mehrfach, dass für ihn weiterhin das Rx-Versandverbot die favorisierte Lösung ist. Man werde sich einer „Maßnahme gleicher Wirkung“ aber nicht verschließen, zitierte der ABDA-Präsident eine Formulierung von Bundesinnenminister Seehofer. Voraussetzung sei aber, dass eine solche Lösung ordnungspolitisch kalkulierbar und juristisch wasserdicht sei. Für Schmidt erfüllt von allen bisher bekannten Lösungen nur das Rx-Versandverbot diese Bedingungen – man sei aber immer bereit gewesen sei, über Alternativen zu sprechen.

Schmidt betonte auch noch einmal, dass nicht der Versandhandel per se das Problem darstellt, sondern der Preiswettbewerb im „Kern der Apotheke“, bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Deswegen sei es für die ABDA ein „Essential“, dass hier die Gleichpreisigkeit wiederhergestellt wird. Sollte es andere Wege geben, das zu erreichen, liege es nun an der Politik, solche Vorschläge zu präsentieren. „Wir haben nun 20 Monate lang gesagt, dass wir keinen anderen Weg sehen. Alternativen muss die Politik liefern.“