Spielraum für GKV-Beitragssatzsenkungen

Gesetzlich Krankenversicherte können zum Jahreswechsel auf eine etwas stärkere Beitragsentlastung hoffen als bisher vorgesehen. Beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag gibt es Spielraum für eine Senkung um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent. Das teilte der zuständige Schätzerkreis aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbands am gestrigen Donnerstag mit.

Diese Prognose des Schätzerkreises basiert auf der Annahme, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 231,1 Milliarden Euro verzeichnen wird – inklusive Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenkasse. Die Ausgaben werden sich laut Schätzerkreis voraussichtlich auf 244,4 Milliarden Euro belaufen.

Kassen setzen Zusatzbeitrag individuell fest

Nun ist das Bundesministerium für Gesundheit am Zug. Es legt nach dieser Prognose des Schätzerkreises den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2019 fest und gibt ihn bis zum 1. November 2018 im Bundesanzeiger bekannt. Dann sind die Verwaltungsräte der einzelnen Krankenkassen an der Reihe: Sie werden in den kommenden Wochen über die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze der verschiedenen Krankenkassen entscheiden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte die Kassen bereits auf, Konsequenzen zu ziehen. Die Beitragssätze könnten 2019 im Schnitt um mindestens 0,1 Punkte sinken, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ähnlich hatte er sich bereits gestern geäußert – nachdem das Bundeskabinett beschlossen hatte, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben.

GKV-Chefin: Gutes Signal

Dr. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, nannte es „ein gutes Signal“, dass die Solidargemeinschaft der 72 Millionen gesetzlich Versicherten auf solidem finanziellen Fundament stehe. Allerdings sei die konkrete Finanzsituation von Kasse zu Kasse durchaus unterschiedlich. Zahlreiche Krankenkassen hätten ihren individuellen Zusatzbeitragssatz bereits in diesem Jahr gesenkt, so Pfeiffer – davon hätten 16,6 Millionen Krankenkassenmitglieder profitiert.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht aus zwei Teilen: Derzeit liegt der allgemeine Satz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,0 Prozent. Je nach Finanzlage können die Kassen aber von diesem Durchschnittsbeitrag abweichen. Der Zusatzbeitrag war bisher von den Mitgliedern allein zu zahlen, ab 1. Januar 2019 soll auch er – so wie der fixe allgemeine Satz – zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden damit um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.