FDP will Suizid-BtM für unheilbar Kranke zugänglich machen

Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Demnach hat ein schwer und unheilbar kranker Patient das Recht zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beendet – dies gehöre zu seinem grundgesetzlich verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im extremen Einzelfall kann das bedeuten, dass ihm der Staat – hier verkörpert durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – nicht den Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung verwehren darf.

Nachdem das Urteil gefallen war, gingen im BfArM mehr als 100 Anträge von Patienten ein, die eine solche tödliche BtM-Dosis erhalten wollten. Doch die Entscheidung der Leipziger Richter sorgte für Kontroversen und die Behörde beschied keinen der Anträge positiv. Vielmehr erlässt sie mittlerweile abschlägige Bescheide, nachdem das Bundesgesundheitsministerium Ende Juni dieses Jahres darum gebeten hatte. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb eines konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen“, schrieb der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Lutz Stroppe (CDU), seinerzeit an BfArM-Präsident Prof. Karl Broich. Schon zuvor hatte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Auftrag von BfArM/BMG ein Gutachten erstellt, das zu dem Ergebnis kam, das Urteil sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“.

Tatsächlich ist die Situation höchst unbefriedigend: Es gibt ein höchstrichterliches Urteil, das nicht nur nicht umgesetzt wird – es steht überdies in Konflikt zum Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB), der 2015 vom Bundestag nach kontroverser Debatte beschlossen wurde.

Auch aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Situation für wartende Schwerstkranke nicht haltbar; deren Option ist es nun, Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen. Schon im Mai hatten die Liberalen eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt. Allerdings erhielten sie von der Bundesregierung keine befriedigenden Antworten. Vielmehr hieß es seinerzeit pauschal: „Die Beratungen der Bundesregierung hierüber unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens von Herrn Professor Dr. Di Fabio sind noch nicht abgeschlossen“.