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DAZ.online-Wahlcheck (Teil 2)
Was sagen die Parteien in Hessen zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?
Mit der Neuwahl des hessischen Landtages am kommenden Sonntag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für die Apotheker ist das nicht unwichtig, schließlich müssen alle Bundesgesetze – also auch das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Gesetzpaket für den Apothekenmarkt – durch die Länderkammer. Im zweiten Teil des DAZ.online-Wahlchecks haben wir die großen Parteien in Hessen daher nach deren Meinung zu den Themenbereichen Rx-Preisbindung und Versandhandel befragt.
Wie steht die CDU zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?
CDU: Wir von der CDU Hessen sind der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichpreisigkeit im Gesundheitswesen möglichst beibehalten werden sollte – das spricht für die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
Bei Aufhebung dieser Preisbindung wären Apotheken in ländlichen Gebieten benachteiligt, da sie einen hohen Anteil an Rx-Präparaten (verschreibungspflichtige bzw. rezeptpflichtige Medikamente) abgeben und aufgrund ihrer Größe meist nicht viele Bonuszahlungen gewähren können. Dies wiederum hätte Nachteile für ältere, weniger mobile Patienten, da sie sich nicht an die günstigsten Apotheken wenden können.
Wie steht die CDU zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?
CDU: Zu unserem Bedauern muss der Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – aufgrund europarechtlicher Vorgaben (freier Warenverkehr) – erlaubt werden. Die Ausdehnung auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist im Jahr 2004 in vorauseilendem Gehorsam erfolgt. Das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2004, das Ausnahmen für diese Arzneimittel zulässt, lag noch nicht vor. Wir als CDU Hessen setzen uns für die Apotheke vor Ort ein, weil sie einen wichtigen Versorgungs- und Beratungsauftrag erfüllt und den Patienten mit seiner Krankheitsgeschichte kennt. Deshalb sprechen wir uns auch für das Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente aus. Die Apotheke vor Ort trägt nicht nur im ländlichen Raum, aber hier besonders, zur Patientensicherheit bei. Zum einen kann beim persönlichen Kontakt in der Apotheke die Aufklärung über Risiken besser erfolgen und negative Interaktionen verschiedener Medikamente werden eher entdeckt, zum anderen besteht gerade – insbesondere in ländlichen Gebieten – ein enger Kontakt zwischen der Apotheke vor Ort und den dort niedergelassenen Ärzten, was einen schnelleren und direkteren Austausch zum Wohle der Patienten begünstigt.
Ein Rx-Versandverbot würde von der CDU Hessen aus vollster Überzeugung unterstützt werden.
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Was sagt die SPD zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?
SPD: Wir wollen die Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel erhalten. Unseres Erachtens wäre es erstrebenswert, dass sich auch im EU-Ausland niedergelassene Versandapotheken an die Preisbindung halten müssen.
Was sagt die SPD zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?
SPD: Wir sehen den Versandhandel als Ergänzung zur inhabergeführten Apotheke vor Ort. Bereits jetzt besitzt ein relevanter Teil der Apotheken eine Versandhandelserlaubnis, nutzt also diesen Vertriebsweg. Dennoch ist für uns die Apotheke vor Ort nach wie vor der beste Weg zur sicheren Versorgung mit Medikamenten.
Wir sind gespannt, welche Vorschläge der zuständige Gesundheitsminister Spahn (CDU) hierzu machen wird und werden diese dann bewerten, wenn sie vorliegen. U.E. wäre es statt eines Verbotes sinnvoller, wenn sich noch mehr inhabergeführte Apotheken am Versandhandel beteiligen.
1 Kommentar
Statement der Parteien zur Hessenwahl
von Dr. Detlef Eichberg am 24.10.2018 um 8:15 Uhr
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