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Kammerversammlung Nordrhein
Dörner (Grüne): „Das Unterwandern der Festpreise ist das eigentliche Problem“
Bei der gestrigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss diskutierten die Apotheker berufs- und gesundheitspolitische Themen mit den Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Georg Kippels (CDU). Klar, dass dabei das gegenwärtige Top-Thema Versandhandelsverbot im Vordergrund stand. Beide Politiker waren sich einig, dass das Rx-Versandverbot keine nachhaltige Lösung ist.
Bereits in seinem Impulsstatement gab Engelen sich kämpferisch und beklagte den schleppenden Diskussionsprozess seit dem EuGH-Urteil: „Außer Sonntagsreden haben wird von der Politik nichts gehört“, so der Kammerpräsident. Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rx-Versandverbot und den nun offensichtlich eingeschlagenen Kurswechsel sprach der CDU-Abgeordnete Kippels von einer schwierigen Situation, das Handeln von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu erklären: „Ich weiß nicht, was ihn dazu bewogen hat, sich so zu verhalten, wie er sich verhalten hat“, meinte Kippels. Selbst der Koalitionspartner empfinde den Auftrag im Koalitionsvertrag im Moment aber nicht mehr als so eindeutig, fügte der MdB an.
Er glaube im Übrigen nicht, dass man das Problem, das nicht nur aus dem Rx-Versandverbot bestehe, auf die Dauer „mit einem apodiktischen Verbot“ lösen kann. Außerdem präferiert Kippels auf jeden Fall einen Lösungsansatz, der auch rechtssicher ist: „Ein Gesetz mit dem einen Satz ‚Wir verbieten das Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel‘ wird über kurz oder lang auch beim EuGH landen“, ist der MdB überzeugt.
Versandhandelsverbot ein „Fehlweg“?
Die stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion Bündnis90/die Grünen im Bundestag Katja Dörner, die zunächst ein „Glaubensbekenntnis
zur Apotheke“ abgab, kritisierte ebenfalls die Untätigkeit und
Ergebnislosigkeit der Politik. „Die Regierungsfraktionen stecken den Kopf in
den Sand“, bemängelte Dörner.Die Grünen-Politikerin ist nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern vertritt die Grünen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Fraktionsvorstand ist sie aber für das Thema Gesundheit verantwortlich.
Auch Dörner hält ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für einen „Fehlweg“, weil die eigentlichen Probleme der Apothekerschaft damit ihrer Meinung nach nicht angegangen werden. „Der Versandhandel an sich ist nicht das Problem, sondern das Unterwandern der Festpreisbremse“, brachte sie die derzeitige Gemengelage aus ihrer Sicht auf den Punkt.
Nicht alle anderen Diskussionen platt machen
Nach Kippels Vorstellung wäre zunächst gemeinsam zu diskutieren, wie die zukünftige Rolle der Apotheker im Gesundheitswesen überhaupt aussehen soll, unabhängig davon, ob es für einzelne Services bereits eine Vergütung gibt oder nicht. Auf dieser Basis müsse dann eine Wirtschaftlichkeitsanalyse angestellt werden, um die Vergütungstatbestände daran zu orientieren. Auch Dörner forderte weitere inhaltliche Betrachtungen, etwa zu einem möglichen Strukturfonds oder auch zur Honorarordnung. „Es kann nicht sein, dass die Diskussion um das Versandhandelsverbot alle anderen Diskussionen platt macht“, sagte Dörner.
5 Kommentare
Gerechtigkeit, Thema der Woche?
von Heiko Barz am 16.11.2018 um 12:14 Uhr
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was sollten wir tun
von Bernd Küsgens am 15.11.2018 um 16:33 Uhr
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Rx Versandhandel
von Ratatosk am 15.11.2018 um 14:29 Uhr
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Versandhandelsverbot, Strukturfonds und andere Krümel
von pille62 am 15.11.2018 um 9:14 Uhr
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Das Wunder in der CDU
von Dr Schweikert-Wehner am 15.11.2018 um 8:52 Uhr
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