Cannabis-Legalisierung: Wie stehen die Zeichen in dieser Wahlperiode?

Die Debatte hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt aufgenommen, da aus den Regierungsfraktionen vereinzelte Signale der Öffnung kamen. So äußerte etwa im September der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU), er könne sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen. Handelte es sich dabei um eine Einzelmeinung?

Drogenpolitik sei derzeit wahrscheinlich nicht das wichtigste Thema der Großen Koalition, so die Teilnehmer. Die Union befinde sich gerade in einer Umbruchphase, weshalb eine Prognose schwierig sei, erklärte Movassat. Allerdings solle aus Sicht des Linken-Politikers das Zeitfenster nach der Aussage Rüddels für gemeinsame Aktionen zwischen den Abgeordneten genutzt werden.

„Ich kenne CDU-Kollegen, die im Grunde für eine Legalisierung sind, es aber nicht wagen, dies öffentlich zu äußern. Bei der CSU sieht es allerdings anders aus“, differenzierte Kappert-Gonther. Was die langfristige Prognose betrifft, ist die Ärztin optimistisch. „Die Vernunft gebietet die Legalisierung.“ Dass es seit 18 Monaten Cannabis auf Rezept gebe, trage zu einer Öffnung der Gesellschaft gegenüber Cannabis bei.

Bei der SPD haben sich inzwischen die Gesundheitspolitiker eine Meinung gebildet. Vor zwei Wochen forderte die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Sozialdemokraten, Cannabis-Modellprojekte zu ermöglichen und den Besitz geringer Mengen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat zu behandeln. Eine abgewandelte Mischung aus den Forderungen der FDP und den Linken, ohne die komplette Legalisierung wie die Grünen anzugehen. Doch wie steht die SPD-Bundestagsfraktion zu dem Vorstoß ihrer Gesundheitspolitiker? Dazu kündigte Heidenblut an, dass es noch vor Weihnachten einen Fraktionsbeschluss zur Cannabispolitik geben soll.

Bei der Diskussionsrunde waren weder AfD, CDU noch FDP vertreten. Würden die Liberalen den Vorschlägen von Grünen und Linken zustimmen? Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg, erklärte im Nachgang der Veranstaltung gegenüber DAZ.online: „Hierüber hat die FDP-Bundestagsfraktion noch nicht entschieden. Allerdings haben wir ja ein Modellprojekt beantragt, und es wäre nicht sinnvoll, Anträgen zuzustimmen, die das Ergebnis des Modellprojektes vorweg nehmen.“

Wie die Abstimmung im Bundestag ausgehen wird, ist also schwer vorherzusehen. Doch auf der Konferenz wurde noch ein wichtiger, globaler Einflussfaktor auf die Legalisierungsdebatte thematisiert. Und zwar geht es um die internationale Rechtsgrundlage für die Cannabisprohibition. Dass in Deutschland Cannabis zu Konsumzwecken verboten ist, wird häufig mit dem UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 begründet, demzufolge Cannabis als gefährliche Droge eingestuft wird, die einer Überwachung bedarf. Diese Einstufung beeinflusst die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, wobei die Länder schon jetzt einen gewissen Spielraum haben, wie das Beispiel Kanada zeigt.

Auf globaler Ebene will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Gefahrenpotenzial der Cannabispflanze bis Weihnachten neu bewerten, erklärte Christoph Rosner, der im Juni an der Konferenz des WHO-Drogenexpertenkomitees (ECDD) in Genf teilgenommen hatte. Die Empfehlungen der WHO seien für die UN zwar nicht verbindlich. Doch häufig folge die UN der Einschätzung der WHO. Und die Zeichen für einen Paradigmenwechsel bei der WHO stehen Rosner zufolge gut. Eine Neubewertung von Cannabis auf völkerrechtlicher Ebene hätte wiederum Einfluss auf die UN-Mitgliedstaaten und damit auch auf die Legalisierungsdebatte in Deutschland.