Cannabistherapie: Grüne wollen Genehmigungsvorbehalt abschaffen

Die Grünen haben ihre Ankündigung nun in die Tat umgesetzt. Der Gesetzentwurf, der DAZ.online vorliegt, sieht vor, den im § 31 SGB V Absatz 6 ersatzlos zu streichen. Auch die Sonderregelung für die auf drei Tage verkürzte Genehmigungsfrist im Rahmen der Palliativversorgung würde damit überflüssig.

Der Genehmigungsvorbehalt habe sich nicht bewährt, heißt in der Begründung. So sei im Sozialgesetzbuch vorgesehen, dass die Kassen Genehmigungsanträge nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen sollen. In der Tat würden ein Drittel der Anträge abgelehnt, und dies überwiegend aus formalen Gründen. „Wer Cannabis als Medizin braucht, muss es auch bekommen können. Die hohe Ablehnungsquote von einem Drittel aller Anträge zeigt, dass die Krankenkassen das Gesetz bisher zu restriktiv auslegen“, erklärt Kappert-Gonther, die federführend für die Grünen-Initiative ist, gegenüber DAZ.online. 

Die Grünen identifizieren beim Genehmigungsvorbehalt noch ein weiteres Problem. Und zwar haben die Krankenkassen als Kostenträger einen Interessenkonflikt und es sei zu befürchten, dass auch aus finanziellen Gründen abgelehnt werde, was nicht unbedingt im Sinne der Patienten sei. Außerdem beeinflusse die Patientenselektion durch die Kassen die Cannabis-Begleiterhebung und schwäche damit deren Aussagekraft.

Für die Medizinierin ist die Beschränkung der ärztlichen Therapiehoheit durch die Krankenkassen beim Medizinalhanf nicht angemessen: „Wenn Medizinalcannabis ärztlich verordnet wird, muss diese Verordnung gelten. Wie schwerwiegend eine Erkrankung ist und ob Medizinalcannabis indiziert ist, können Ärztin und Patient am besten beurteilen.“