Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren

Der Datenklau-Prozess ist am heutigen Freitag in den 29. Verhandlungstag gegangen. Zur Erinnerung: Dem ehemaligen ABDA-Sprecher und heutigen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz wird vorgeworfen, einen ehemaligen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums dafür bezahlt zu haben, politisch brisante Informationen aus dem BMG an ihn weiterzuleiten. 38 der ehemals 40 Anklagepunkte wurden inzwischen fallengelassen, trotzdem dreht sich der Prozess seit Monaten im Kreis: Während die Verteidigung versucht, zahlreiche neue Zeugenbefragungen zu beantragen, ist das Gericht damit beschäftigt, die Anträge der Bellartz-Verteidiger abzulehnen.

Und so verlief auch der heutige Prozesstag zunächst nach dem gewohnten Muster. Es ging um eine Gegendarstellung von Bellartz‘ Verteidiger Wegner, in der der Anwalt darauf hingewiesen hatte, dass sein Mandant kein Lobbyist sei. Diese Gegendarstellung wies das Gericht zurück. Auch die Vernehmung zweier Redakteure des rbb lehnte das Gericht ab. Wegner wirft der Staatsanwaltschaft seit Monaten vor, einzelne Details aus den Prozessakten Journalisten gegenüber preisgegeben zu haben. Die Richter meinten heute aber, dass die Vernehmung dieser Redakteure die Beurteilung einer eventuellen Schuld nicht beeinflussen könne. Ebenso lehnte das Gericht Anträge ab, in denen die Verteidigung forderte, mehrere ehemalige Pressesprecher des BMG zu vernehmen. Und auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Informationstechnik wollte die Verteidigung vorladen, aber auch damit scheiterte Wegner.

In seinen heutigen Ausführungen konzentrierte sich Bellartz‘ Verteidiger auf technische Details: Konkret erklärte Wegner dem Gericht, dass es sich aus seiner Sicht gar nicht um ein Verbrechen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches handeln kann, in dem es um das „Ausspähen von Daten“ geht, das Bellartz vorgeworfen wird. Dort heißt es: