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Mehr Wettbewerb, Prävention und nationale Souveränität
Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD
Berlin - 03.12.2018, 17:00 Uhr
![Wo will die AfD in der Gesundheitspolitik hin? Am vergangenen Freitag stellte die AG Gesundheit erstmals ihren Fahrplan vor. (s / Foto: Imago)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/1/1/f/4/11f414c3d8dd2f4b3e70654e6ea3300d71c500bd/Alternative%20f%C3%BCr%20Schland%20imago81812999h%20AfDBT-637x358.jpg)
Wo will die AfD in der Gesundheitspolitik hin? Am vergangenen Freitag stellte die AG Gesundheit erstmals ihren Fahrplan vor. (s / Foto: Imago)
14 Monate nach der Bundestagswahl ist es soweit: Am vergangenen Freitag stellte die AfD ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm enthält konservative, soziale und liberale Elemente. So soll bei den Krankenversicherungen der Wettbewerb gefördert werden, im ärztlichen Bereich sollen die Fallpauschalen und die Budgetierung fallen. Die „Zwei-Klassen-Medizin“ soll abgeschafft und medizinische Prophylaxe vermehrt zur Kassenleistung werden.
Bislang dominierten bei der AfD-Bundestagsfraktion andere Themen als die Gesundheitspolitik. 14 Monate nach der Bundestagswahl ist nun aber der erste Aufschlag zur Gesundheitspolitik erfolgt: Am vergangenen Freitag stellten die Gesundheitspolitiker Professor Axel Gehrke (gesundheitspolitischer Sprecher), Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg erstmals mit der „Berliner Erklärung“ ihre gesundheitspolitische Agenda vor.
Die zehn Punkte der „Berliner Erklärung“
Das Zehn-Punkte-Papier der AG Gesundheit ist ein thematischer „Rundumschlag“ über stationäre und ambulante Versorgung, Pflege, Prävention und Digitalisierung. Über die Pläne der AfD zum Apothekenmarkt berichtete DAZ.online bereits vergangene Woche. Die Schwerpunkte der AfD sind im Einzelnen:
1. Nationale Souveränität: Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Damit solle einer zu großen „EU-Bevormundung“ vorgebeugt werden, so Gehrke. Schneider nannte das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 als Negativbeispiel für eine europarechtliche Einmischung in die nationale Gesundheitsversorgung.
2. Wettbewerb statt Planwirtschaft im Versicherungssystem: Die AfD lehnt sowohl Kopfpauschalen als auch eine Bürgerversicherung ab. Stattdessen soll der Wettbewerb in den gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherungen (PKV) gefördert werden. So soll die GKV verschiedene Vertragsmodelle anbieten können, in der PKV soll die Mitnahme der Altersrückstellungen ermöglicht werden.
DRG-System und Budgetierung abschaffen
3. Gegen „Zwei-Klassen-Medizin“: Im
ärztlichen Bereich soll die Budgetierung abgeschafft werden. Das Honorarsystem
für GKV und PKV solle für die Ärzteschaft einkommensneutral angeglichen und die
sektorenübergreifende Versorgung mit einem gemeinsamen Gebührensystem für
ambulante Leistungen gestärkt werden.
Außerdem will die AfD die Fallpauschalen (DRG-System) abschaffen. „Das DRG-System wirkt ökonomisch aber nicht medizinisch“, begründete Gehrke. Die Fallpauschalen-orientierte Medizin führe beispielswiese dazu, dass Patienten nach einem Eingriff zu früh vom Akutkrankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung verlegt werden („blutige Verlegung“). Stattdessen sollen in Krankenhäusern Vergütungssysteme wie im ambulanten Bereich eingeführt werden.
10 Kommentare
Wo ist das Papier?
von Joseph Kuhn am 01.01.2019 um 20:54 Uhr
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Gute Basis
von Karl-Heinz Hans am 09.12.2018 um 13:45 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Schizophren
von Patrick Mages am 04.12.2018 um 9:39 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
... „was die AfD wirklich ist“ ... von Karl Friedrich Müller ...
von Christian Timme am 04.12.2018 um 9:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
warum
von Karl Friedrich Müller am 03.12.2018 um 17:23 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 5 Antworten
AW: warum
von Redaktion DAZ.online am 03.12.2018 um 17:43 Uhr
AW: Demokratie
von Dr. Ralf Schabik am 03.12.2018 um 19:29 Uhr
AW: Feindbeobachtung als Bürgerpflicht. ...
von Christian Timme am 03.12.2018 um 19:44 Uhr
AW: warum
von Karl Friedrich Müller am 04.12.2018 um 7:15 Uhr
AW: Werbung für die AFD
von Pharmix am 04.12.2018 um 9:37 Uhr
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