Regelungen zur Impfstoffversorgung erneut auf dem Prüfstand?

Nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Jahr einen Schlussstrich unter die Exklusivverträge zwischen Krankenkassen und Impfstoffherstellern gezogen hat, will er nun erneut im Bereich der Impfstoffversorgung nachbessern. Ganz einfach ist das offenbar nicht. Schon der Referenten- und der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) unterschieden sich in diesem Punkt. Letzterer, der am 13. Dezember erstmals im Bundestag besprochen werden soll, sieht vor, dass in den ergänzenden Verträgen der Apothekerverbände mit den Kassen zur Impfstoffversorgung zu vereinbaren ist, dass Apotheken höchstens den Apothekeneinkaufspreis zuzüglich einer Vergütung von einem Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer erstattet bekommen. Für Wirtschaftlichkeit sollen zudem eine geschärfte Regelung zur Preisreferenzierung sowie ein zusätzlicher gesetzlicher Abschlag sorgen: Für saisonale Grippeimpfstoffe sollen die Hersteller künftig nochmals 10 Prozent Rabatt geben, für andere Impfstoffe 5 Prozent.

Der Bundesrat hatte in seiner Ende November beschlossenen Stellungnahme festgestellt, dass die vorgesehene Mehrfachrabattierung „die bereits jetzt angespannte Liefersituation verschärfen könnte“. Für eine gesicherte Versorgung würden stabile Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise benötigt, so die Länder. In der Begründung verwies der Bundesrat dabei auf die Bedeutung von Impfungen und darauf, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Impfstoffe notwendig sei, um Impfquoten zu erreichen. Er findet es grundsätzlich gut, dass der Gesetzgeber nach der Streichung der Impfstoffausschreibungen nachjustiert – denn es fanden sich bekanntlich Wege für Impfstoffvereinbarungen, die letztlich auch auf die Versorgung durch nur einen Impfstoffhersteller hinausliefen. Die derzeit im TSVG-Entwurf vorgesehene Regelung mit einem definierten Apothekenaufschlag scheint dem Bundesrat „grundsätzlich geeignet, die Anbietervielfalt und damit Liefer- und Versorgungssicherheit von Impfstoffen zu verbessern“. Auch das Europäische Referenzpreissystem und der Herstellerabschlag senkten die Kosten und stellten eine wirtschaftliche Versorgung mit uneingeschränkter Auswahlmöglichkeit der Ärzte aus allen verfügbaren Impfstoffen sicher. Problematisch finden die Länder aber den zusätzlichen gesetzlichen Abschlag in Höhe von 5 beziehungsweise 10 Prozent.

Zu diesen Bedenken heißt es nun in der Gegenäußerung der Bundesregierung, die DAZ.online vorliegt: