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Preiskampf zu Lasten der Patienten
Spahn will Hilfsmittel-Ausschreibungen stoppen
Berlin - 18.12.2018, 16:30 Uhr
![Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ausschreibungen über Hilfsmittel wie etwa Inkontinenzprodukte komplett verbieten. (c / Foto: imago)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/7/d/8/8/7d88a202449404566469c4138a1466cd865767dc/Windel_Imago-4928x2779-637x359.jpg)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ausschreibungen über Hilfsmittel wie etwa Inkontinenzprodukte komplett verbieten. (c / Foto: imago)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Preiskampf in der Hilfsmittel-Versorgung beenden. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich seien, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben“, sagte Spahn.
Rund um das Thema Hilfsmittel-Ausschreibungen gibt es schon seit längerer Zeit Ärger. Insbesondere die DAK und die Barmer sorgten für Aufsehen, weil sie beispielsweise die Versorgung mit Stoma-, Inkontinenz- oder Beatmungsprodukten ausgeschrieben hatten. Konkret ging es um die hohe Gewichtung des Preises in den Ausschreibungen, die der Gesetzgeber mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz eigentlich verboten hatte.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2017 hatte der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, die Kassen würden beim Einkauf von Inkontinenzprodukten Preisdumping betreiben und ihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen. Seitdem müssen die Kassen Heil- und Hilfsmittel mit „besonders hohem Dienstleistungsanteil“ nun auch besonders behandeln: Ausschreibungen für solche Heil- und Hilfsmittel sind nach dem neuen Gesetz „nicht zweckmäßig“. Grundsätzlich waren Ausschreibungen in dem Bereich zuletzt aber noch möglich. Allerdings: Das Bundesversicherungsamt reagierte und rief die DAK und die Barmer im März 2018 dazu auf, ihre kritisierten Hilfsmittel-Ausschreibungen zu stoppen.
BMG: Vertragsverbot soll noch ans TSVG gehängt werden
Nun interveniert offenbar auch die Große Koalition und will die Verträge und somit auch die Ausschreibungen komplett verbieten. Dem NOZ-Bericht zufolge sollen die Kassen in Zukunft Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es der NOZ zufolge aus dem Ministerium.
Die neuen Hilfsmittel-Regeln will das BMG noch an das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) anhängen. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche zum ersten Mal im Bundestagsplenum besprochen. Daher müssen Änderungen über das Parlament eingebracht werden: Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen, hieß es laut NOZ aus dem BMG.
5 Kommentare
Ich frage mich nur...
von Michael Mischer am 19.12.2018 um 10:21 Uhr
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AW: Ich frage mich nur
von S. Wagner-Schröer am 19.12.2018 um 13:17 Uhr
Ausschreibungs - Wahnsinn
von S. Wagner-Schröer am 19.12.2018 um 9:58 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nicht nur das gehört abgeschafft !
von Alfons Neumann am 19.12.2018 um 1:09 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Nicht nur das gehört abgeschafft
von Pille am 19.12.2018 um 19:37 Uhr
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