KBV und Linke protestieren gegen Spahns Ärztegesetz

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für Kassenpatienten anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte sollen fünf Stunden offene Sprechzeiten ohne feste Termine einrichten. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen. Die bisher nach Ländern unterschiedlich organisierten Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden.

Es sei ein richtiger Ansatz, mehr Geld für mehr Leistungen vorzusehen. Dies müsse man aber auf die regionalen Bedürfnisse anpassen – etwa mit extra Anreizen für Sprechstunden abends oder samstags. „Das mit so einem holzschnittartigen Gesetz über die ganze Republik zu ziehen, wird nicht funktionieren“, sagte Gassen. Laut dem KBV-Chef arbeiten niedergelassene Ärzte schon jetzt weit mehr als 20 Stunden in der Woche. „Aber es gibt viel mehr als Sprechstunden in der Praxis - Hausbesuche, Terminieren von Untersuchungen, Bereitschaftsdienste“, sagte er. Mögliche zusätzliche Vergütungen von 600 Millionen Euro im Jahr für die Ärzte klängen toll. „Aber wenn man es auf die einzelne Praxis herunterbricht, reden wir über 4000 Euro brutto mehr Umsatz im Jahr. Dafür die Praxisstruktur ändern zu müssen und möglicherweise eine zusätzliche Arzthelferin einzustellen, die das organisiert, da sagen viele: Das ist eine Unverschämtheit.“

Viele Hausärzte und HNO-Ärzte hätten auch schon offene Sprechstunden, sagte der KBV-Chef. „Es ist ja nicht üblich, dass Patienten sagen, in vier Wochen kriege ich eine Grippe, ich melde mich schon mal an.“ Jetzt par Ordre de Mufti fünf offene Stunden vorzugeben, sei nicht zielführend. „Die Stunde hat 60 Minuten - ob ich die mit offenen Sprechstunden oder bestellten Terminen zubringe, davon kriegt sie ja nicht 70 Minuten. Es entsteht nicht mehr Arztzeit, wenn man Praxisabläufe mit mehr offenen Sprechstunden chaotisiert.“