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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml
CSU könnte Rx-Versandverbot aufgeben - wenn die ABDA es aufgibt
Traunstein/Berlin - 09.01.2019, 16:30 Uhr
Melanie Huml (CSU) will ihr weiteres Vorgehen bezüglich Jens Spahns Vorschlägen vom Votum der Apotheker abhängig machen.(Foto: imago)
Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 machte sie sich für ein erneutes Rx-Versandverbot stark. Nun deutet die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an, dass sie ihr weiteres Vorgehen im Versandkonflikt vom Votum der Apotheker abhängig machen wird.
Die CSU war bislang eine wichtige Komponente im politischen Kampf für das Rx-Versandverbot: Die Partei aus Bayern initiierte nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einen Antrag im Bundesrat zu dem Verbot, der dann auch beschlossen wurde. Bayerns Gesundheitsministerin Huml setzte sich auf Bundesebene und in den Medien auch danach vehement für einen Schutz der Apotheke vor Ort durch ein solches Verbot ein.
Doch zuletzt gab es Zweifel, ob die Partei noch dazu steht. Im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern werden die Apotheker nur recht oberflächlich erwähnt, das Rx-Versandverbot kommt gar nicht vor. Einen Paukenschlag setzte kürzlich die Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). In einem Interview erklärte sie, dass „Besitzstandswahrer“, also Apotheker, mit dem Verbot lediglich die Politik mit ins Boot nehmen wollen. Wie aus CSU-Kreisen anschließend zu hören war, scheint Bär allerdings mit dieser Meinung in ihrer Partei allein zu stehen.
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Auf Nachfrage der AZ teilte Huml mit, dass die CSU grundsätzlich weiterhin am Rx-Versandverbot festhält: „Bayern setzt sich seit jeher für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken ein. Gerade persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung und Arzneimittelherstellung auch in Notfällen können nur öffentliche Apotheken leisten. Vor diesem Hintergrund hat sich Bayern auch nachdrücklich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein derartiges Verbot notwendig ist, um eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern.“
Konkret auf die Eckpunkt von Bundesgesundheitsminister Spahn angesprochen, erklärte Huml, dass die CSU das Maßnahmenpaket prüfe. Das Ergebnis will man aber offensichtlich auch davon abhängig machen, welche Haltung die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zu den Eckpunkten einnimmt. Huml betont: „Letztendlich bleibt es aber in der Zuständigkeit und Kompetenz der Apothekerschaft zu beurteilen, ob die Vorschläge von BM Spahn ihrer Auffassung nach geeignet sind, auf Dauer eine flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.“
4 Kommentare
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