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Marktanteil-Grenze und Rx-Boni
Rottmann (Grüne) wirft Spahn „Konzeptlosigkeit“ bei Apotheken vor
Eigentlich müssten sich die Grünen über die Apotheken-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freuen: Schließlich fordert die Partei schon länger eine Aufhebung der Rx-Preisbindung für in- und ausländische Apotheken. Doch die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann hat sich den Spahn-Plan genauer angeschaut und sieht einige Punkte skeptisch. Sie hat deswegen beim BMG nachgefragt, etwa zur geplanten Marktanteil-Grenze für die EU-Versender. Die Antwort des Ministeriums bietet nichts Neues. Rottmann will die Preisbindung trotzdem aufheben.
Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann ist erstmals nach der Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen. Sie kommt aus einem Wahlkreis, der auch für die Apotheker ein besonderer ist. Denn aus dem Wahlkreis rund um das unterfränkische Bad Kissingen kommen zwei weitere prominente Politikerinnen, die für die Apotheker wichtig sind: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar und die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die die Apotheker kürzlich als „Besitzstandswahrer“ bezeichnete, weil sie sich für das Rx-Versandverbot einsetzten.
Und auch Rottmann ist der Apothekensektor nicht fremd: Die Juristin war zwischen 2006 und 2012 in Frankfurt am Main Dezernentin für Umwelt und Gesundheit. Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl hatte sie auf ihrer Internetseite ein ausführliches gesundheitspolitisches Programm vorgestellt. Viele Beobachter rechneten daher damit, dass die Grünen-Politikerin in den Gesundheitsausschuss kommt, letztlich landete sie aber im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ihr Interesse am Apothekenmarkt ist dadurch nicht gemindert: Im vergangenen Jahr besuchte sie beispielsweise eine Landapotheke in ihrem Wahlkreis und forderte anschließend eine Umstrukturierung des Apothekenhonorars.
Rottmann hinterfragt juristische Machbarkeit des Spahn-Plans
Und auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apotheken-Paket hat Rottmann aufmerksam gelesen. In der vergangenen Woche gab sie dann eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zu Protokoll, die sich mit der von Spahn geplanten Marktanteil-Grenze für EU-Versender beschäftigt. Zur Erinnerung: Neben der gesetzlichen Fixierung eines Boni-Deckels will Spahn ab einem Marktanteil von 5 Prozent der EU-Versender die Höhe der Rx-Rabatte evaluieren und gegebenenfalls eine Absenkung vornehmen. Viele Experten sehen diese Obergrenze kritisch: Der Gesundheitsrechtsexperte Morton Douglas hatte beispielsweise erklärt, dass sie verfassungswidrig sei.
Rottmann fragte die Bundesregierung dazu: „Mit welcher Methode will die Bundesregierung zukünftig die maximal 5 Prozent Marktanteil der Versandapotheken in der EU zuverlässig bestimmen, und wie soll diese Obergrenze wirksam durchgesetzt und eine Überschreitung sanktioniert werden?“ Die Antwort der BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) fiel denkbar knapp aus: „Bundesminister Spahn hat am 11. Dezember 2018 Überlegungen des Bundeministeriums für Gesundheit zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung, zur Weiterentwicklung der Apotheken und zur Sicherung der freien Apothekenwahl vorgestellt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat noch nicht stattgefunden.“
5 Kommentare
Eine Frage...
von Michael Staesche am 16.01.2019 um 7:06 Uhr
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Was mich auch noch stört...
von Friedemann Ahlmeyer am 15.01.2019 um 14:56 Uhr
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AW: Was mich auch noch stört, die politische Lüge
von Dr Schweikert-Wehner am 15.01.2019 um 19:34 Uhr
Typisch grün: Weltklima retten aber Menschen durchökonomisieren
von Friedemann Ahlmeyer am 15.01.2019 um 13:57 Uhr
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Aha
von Anita Peter am 15.01.2019 um 12:31 Uhr
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