Richter weist Vorwurf eines unfairen Verfahrens zurück

Das Verfahren gegen Thomas Bellartz und Christoph H. zieht sich seit Monaten,  ohne dass es wirkliche Fortschritte gibt. In den vergangenen Wochen war es meist so, dass Bellartz‘ Verteidiger Carsten Wegner Beweisanträge stellte, die das Gericht dann in einem der nächsten Termine per Beschluss ablehnte. Daraufhin beschwert sich der Rechtsanwalt regelmäßig – und stellt einen neuerlichen Beweisantrag. Zuletzt wollte er etwa verschiedene Staatsanwälte, die in die Erstellung der Pressemitteilung zur Anklageerhebung involviert waren, vernehmen beziehungsweise ihren E-Mail-Mailverkehr aus dem Januar 2014 verlesen lassen. Das sollte beweisen, dass H. keine Zugangssicherung überwinden musste, um an die fraglichen Mails von BMG-Mitarbeiten zu gelangen.

Doch auch am heutigen Mittwoch lehnte das Gericht entsprechende Beweisanträge wieder ab. Was hier gesagt oder vorgelesen werden könnte, sei aus rechtlichen – und auch aus tatsächlichen Gründen – ohne Bedeutung. Die Frage, ob eine Zugangssicherung überwunden wurde, sei nicht Gegenstand des Zeugenbeweises. Es sei Aufgabe der Strafkammer, die Feststellungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemittelung vom Januar 2014 rechtlich zu bewerten.

Wegner erklärte daraufhin, das Gericht schränke mit seinen Beschlüssen die Verteidigung ein. Noch immer sei der Sachverhalt nicht hinreichend konkretisiert, noch immer wisse sein Mandant nicht wirklich, was ihm vorgeworfen werde. Das Gericht wies nach einer kurzen Beratungspause den Vorwurf, es führe kein faires Verfahren, entschieden zurück. Der Vorsitzende Richter betonte, dass Wegner immer wieder Anträge stelle, die auf das gleiche zielten – daher würden sie auch stets abgelehnt. Wie die Tatsachen liegen, sei längst deutlich geworden. Die Geschehnisse im BMG und die Frage, wie dort auf Daten Zugriff genommen werden konnte, hätte bereits Zeugen aus dem Ministerium selbst beschrieben. Es sei nicht ersichtlich, was Staatsanwälte hier – durch einen Blick in die Akte – zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen könnten.