Politik

ABDA-Papier

Rx-Boni-Verbot: Spahn zeigt sich gesprächsbereit

Berlin - 17.01.2019, 20:55 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt dürften in den kommenden Wochen noch einige Male darüber diskutieren, welcher ihrer beiden Vorschläge nun der bessere ist. (Foto: Schelbert)

Immerhin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das von der ABDA-Mitgliederversammlung geforderte Rx-Boni-Verbot prüfen. In einer ersten Stellungnahme gegenüber DAZ.online kurz nach der ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag zeigte sich der Minister gesprächsbereit. Spahn deutet aber auch an: Das Rx-Versandverbot ist nunmehr in noch weitere Ferne gerückt.

Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am heutigen Donnerstag ein Papier beschlossen, mit dem die Apotheker auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagieren. Spahn hatte im Dezember ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, in dem er EU-Versendern einen Rx-Boni-Deckel einräumen wollte, gleichzeitig aber mehrere – auch finanzielle – Verbesserungen für Apotheker plante.

Die ABDA-Mitgliederversammlung lehnte Spahns Vorschlag am heutigen Donnerstag teilweise vehement ab: Insbesondere die Boni-Regelung wollen die Apotheker nicht akzeptieren. Vielmehr formulierten sie ein eigenes Papier, in dem sie viele Punkte aus dem Spahn-Paket aufgreifen – statt dem Boni-Deckel fordert die ABDA aber ein striktes Boni-Verbot für GKV- und PKV-Versicherte.

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Die Antwort von Spahn auf diesen Vorstoß der Apotheker lässt nicht lange auf sich warten. Gegenüber DAZ.online sagte der Minister: „Mit diesem Beschluss ist auch aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels nicht zwingend zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung erforderlich. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen in jedem Fall eine europarechtskonforme Lösung, daher werden wir die Vorschläge nun in Ruhe prüfen. Unser Ziel bleibt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken im ganzen Land.“

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Spahn droht Widerstand aus den eigenen Reihen

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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5 Kommentare

Mal klargestellt

von Stefan Haydn am 18.01.2019 um 10:50 Uhr

Eigentlich ist die ganze Diskussion überflüssig. Herr Spahn müßte die Krankenkassen nur endlich dazu zwingen ihre Lieferverträge konsequent durchzusetzen.
Da steht das Rabattverbot schon im Vertragstext.

Ich garantiere die Boni-Geschichte ist schneller erledigt als man piep sagen kann, wenn DocMo und Konsorten 12 Monate rückwirkend kein Geld mehr für GKV Rezepte erhalten.

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Im Telegrammstil

von Hans-Dieter Rosenbaum am 18.01.2019 um 9:53 Uhr

Man muss das Gegenpapier der ABDA nur schnell genug lesen; im Telegrammstil eben. Dann klingt es sogar richtig gut. Ich befürchte aber, dass der Teufel wieder mal im Detail steckt. Selbst wenn das RX-Boni-Verbot kommt und im SGB festgeschrieben wird: glaubt hier wirklich jemand, dass das irgendeine Sau (Müller & Co.) interessiert ?! Es ist ja noch nicht einmal höchstrichterlich geklärt, ob sich Müller & Co. überhaupt auf Art. 12 GG berufen können. Von unserer Justiz ist hier auch in absehbarer Lebenszeit nichts zu erwarten. Dies ist das Grundübel des ganzen Problems. Müller & Co. werden immer Anwälte bezahlen können, die auch ein SGB mit RX-Boni-Verbot in deren Sinne auslegen. Es ist also nichts gewonnen und wir stehen nach wie vor am Anfang ! Wir kommen nicht aus den Startlöchern heraus.

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Tolle Idee

von Karl Friedrich Müller am 18.01.2019 um 6:49 Uhr

Rx „Boni“ Verbot.
Respekt.
Nur gibt es das schon, kümmert keine Sau und wurde vom EuGH kassiert ohne jede Gegenwehr unserer Gerichte und Volksvertreter. Da hieß es Rabattverbot.
Wenn es Boni heißt, ist es natürlich ganz was anderes.
Das wird unsere Max Müller Freunde überhaupt nicht jucken, gibt halt wieder „rechtliche Bedenken“.

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AW: Tolle Idee

von Bernd Jas am 18.01.2019 um 9:50 Uhr

Richtig Herr Müller,

der Schuss ging sogar letztendlich nach hinten los, als die Apothekerkammer NR gegen Verstöße dieser Art klagte, recht bekam, wegen grenzüberschreitender Verwirkung nicht einklagen konnte und letztendlich in den eigene Mündung schauen musste. Die Klage wurde winkelgenau um 180° umgemaxt, so das "wir" jetzt zahlen.
Solche Regeln sind für deutsche Apotheker Makulatur und wie immer "gewollt und nicht gekonnt".

Weiteren Kommentar verbergen

DocMo & Co. expandieren weiter, Spahn & Apotheker gucken zu ...

von Christian Timme am 17.01.2019 um 22:08 Uhr

Die Zeit arbeitet nicht für ... sondern gegen die Apotheken.. Diese Strategie dient ausschließlich der Gesichtswahrung von MO & ABDA ... wie großzügig Herr Spahn mit der „Zeit“ auch umgeht ... DocMo legt jeden Tag zu. Spahn kann warten ... und dann auf 10% Marktanteil „erhöhen“ ... während die verbleibenden Apotheken „von sich selber leben“. Wer schafft sich hier selbst ab? ...

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