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Statement auf Abgeordnetenwatch
Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte
Berlin - 21.01.2019, 17:45 Uhr
Wie steht die SPD-Spitze zur Cannabisfrage? Andrea Nahles kam in der vergangenen Woche mit einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch aus der Deckung. (s / Foto: imago)
Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.
Die Meinung der SPD-Spitzenpolitiker zur Cannabisfrage war bisher unklar. Am vergangenen Donnerstag bezog die Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, nun doch Stellung. Sie erklärte auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, einer Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe positiv gegenüber zu stehen.
Druck auf Koalitionspartner
„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel“, antwortete Nahles auf eine Nutzeranfrage zur Position der SPD zur Cannabislegalisierung.
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In ihrem Statement verweist die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende auf ihren Koalitionspartner. „Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich.“ Zur Erinnerung: Die Union hatte in der Vergangenheit jegliche Lockerung der Cannabisprohibition zwar strikt abgelehnt. Im September 2018 erklärte jedoch Erwin Rüddel (CDU) überraschend, dass er sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen könne.
Modellprojekte als Vorbereitung für bundesweite Regelung
Solche Modellprojekte hält Nahles offenbar für sinnvoll: „Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.“
Mit ihrer Stellungnahme stellt sich die
SPD-Chefin hinter ihre Fachpolitiker.
So hatte die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Anfang November 2018 beschlossen,
Cannabis-Modellprojekte zu fordern.
Außerdem schlugen die Gesundheitsexperten der SPD vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig
nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu
behandeln.
5 Kommentare
Der Bock als Gärtner
von M.Thole am 22.01.2019 um 14:25 Uhr
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Gescheitert
von Hans Meyer am 21.01.2019 um 22:00 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Nach langem Schweigen...
von Ralf Medi am 21.01.2019 um 21:43 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Mit ganz kleinen Schritten...
von GTrakl am 21.01.2019 um 21:07 Uhr
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End of Prohibition
von SourDiesel am 21.01.2019 um 20:07 Uhr
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