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Treffen zwischen BMG und ABDA
Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby
Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde,
traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den
Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das der
Apothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn die
Rx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass der
Minister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDA
traf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.
Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Treffen zwischen der ABDA-Spitze und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Teilweise trafen sich die Vertreter der Apothekerschaft auch mit BMG-Beamten aus der zuständigen Arzneimittel-Abteilung. Grund für die Gespräche war die Ankündigung von Spahn, ein Gesetzespaket für den Apothekenmarkt vorzulegen. Eigentlich wollte der Minister dieses Paket schon bis zum Herbst 2018 erarbeitet haben, schließlich legte er die Eckpunkte dazu aber erst Mitte Dezember vor.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wollte nun mehr über die Treffen zwischen der ABDA und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen und fragte nach: „Wie oft haben sich Vertreter des BMG im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier (…) mit Vertretern der Apothekerverbände und wie oft mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens (beispielsweise dem GKV-Spitzenverband) getroffen?“ Die Antwort von Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU), über die die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Sonntagabend erstmals berichtete, lautet: „Im Zusammenhang mit den Inhalten des Eckpunktepapiers gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des BMG mit Vertretern der Apothekerverbände.“
Dass es „am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen“ zu weiteren Kontakten gekommen ist, schließt das BMG aber gar nicht aus. Konkrete Treffen mit anderen Akteuren wie dem GKV-Spitzenverband nennt das Ministerium aber nicht.
Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, ist sich aber trotzdem sicher, dass sich das BMG ausschließlich mit den Apothekern unterhalten hat. „Wenn man sich in Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf elf Mal mit Vertretern der Apotheken trifft und kein einziges Mal mit anderen Teilnehmern des Gesundheitswesens, wie zum Beispiel den Patienten oder Krankenkassen, muss man sich als Gesundheitsminister fragen lassen, ob man Politik nur für eine Lobbygruppe macht. Patientenorientierte Gesundheitspolitik sieht jedenfalls anders aus“, sagt die Grünen-Politikerin.
10 Kommentare
Lobbyarbeit für Konzerne ist wohl gewünscht !
von ratatosk am 07.03.2019 um 23:29 Uhr
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Verteilungsproblem?
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:25 Uhr
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AW: Man möge mir verzeihen
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:34 Uhr
Apotheker-Lobby
von Dr. Detlef Eichberg am 22.01.2019 um 8:29 Uhr
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AW: Apotheker-Lobby
von Stefan Haydn am 22.01.2019 um 9:33 Uhr
Die Grünen
von Wolf am 21.01.2019 um 22:17 Uhr
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Reflex
von Christiane Patzelt am 21.01.2019 um 19:48 Uhr
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Löschung
von Conny am 21.01.2019 um 15:34 Uhr
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Jetzt fehlen „nur“ noch die Anzahl der Telefongespäche und die „Inhalte“ ...
von Christian Timme am 21.01.2019 um 13:42 Uhr
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