Robert Habeck will sich mit Amazon und DocMorris anlegen

Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes, Stärkung des Versandhandels, Abschaffung der Rx-Preisbindung, Umsetzung des 2HM-Honorargutachtens – die Apothekenpolitik der Grünen hat in den vergangenen Jahren nicht gerade für Begeisterung im Apothekerlager gesorgt. Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Gesundheitspolitiker der Grünen die derzeitigen Regelungen im Apothekenmarkt ins Visier genommen: Die Arzneimittelexpertin der Partei, Kordula Schulz-Asche, kämpft seitdem für eine Höchstpreisverordnung und eine Umstellung des Apothekenhonorars auf Basis des 2HM-Gutachtens.

Für die „große Politik“, also für die großen Wahlkampfthemen, ist der Apothekenmarkt oft zu komplex, zu verstritten – und für viele Politiker sicherlich auch zu unwichtig. Anders scheint das Robert Habeck zu sehen, Vorsitzender der Grünen. Habeck tourt derzeit durch TV-Shows und Politik-Veranstaltungen im ganzen Land und positioniert seine Partei für die Europa-Wahl im Frühling dieses Jahres. Eines von Habecks Lieblingsthemen ist auch für die Apotheker relevant: Der Grünen-Chef legt sich öffentlich mit großen Internetkonzernen an, es geht ihm um Machtmissbrauch, die Verwendung von Daten und die Steuer-Beiträge der Konzerne.

Schon im vergangenen Jahr forderte Habeck die Entflechtung großer Internetkonzerne, wie etwa Facebook, die ihre Macht durch Übernahmen anderer Dienste (z.B. WhatsApp) vergrößern. In einem Interview mit der „Welt“ forderte Habeck eine Anpassung des Kartellrechts, schließlich seien Daten „der Rohstoff des 21. Jahrhunderts“. Einen weiteren deutlichen Fingerzeig in diese Richtung gab Habeck in einem Interview mit dem Philosophen und Buch-Autoren Richard David Precht. Titel des Gesprächs: „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“. Dort ging es auch um die Strategie des Versand-Konzerns Amazon und was die Politik tun könnte, um zu vermeiden, dass Amazon die „Weltherrschaft im Einzelhandel“ übernimmt. Habecks Credo auch hier: Eine Entflechtung der Internetkonzerne plus eine striktere Besteuerung. Und: Die Politik müsse sicherstellen, dass „Mensch-zu-Mensch-Beziehungen“ bei zunehmender Digitalisierung erhalten bleiben. Habeck forderte in dem Interview zudem, dass man die „Gewinnmaximierung auf Kosten des Gemeinwohls“ verhindern müsse.