Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Bundesländer wollen Importförderklausel abschaffen

Ist die Importförderklausel bald Geschichte? Am 15. März will der Bundesrat darüber abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte am vergangenen Mittwoch bereits empfohlen, die Klausel zu streichen. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu dem die Bundesländer insgesamt 38 Beschlussempfehlungen eingebracht haben.