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Gesundheitsausschuss des Bundesrates
Bundesländer wollen Importförderklausel abschaffen
Ist die Importförderklausel bald Geschichte? Am 15. März will
der Bundesrat darüber abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte am vergangenen
Mittwoch bereits empfohlen, die Klausel zu streichen. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren
zum Arzneimittelpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu dem die
Bundesländer insgesamt 38 Beschlussempfehlungen eingebracht haben.
Berlin – 04.03.2019, 15:30 Uhr

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Bundesländer wollen Importförderklausel abschaffen
Ist die Importförderklausel bald Geschichte? Am 15. März will
der Bundesrat darüber abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte am vergangenen
Mittwoch bereits empfohlen, die Klausel zu streichen. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren
zum Arzneimittelpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu dem die
Bundesländer insgesamt 38 Beschlussempfehlungen eingebracht haben.
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