Reimann: Die Gleichpreisigkeit hat sozialen Charakter

Der zehnte niedersächsische Apothekertag mit etwa 500 Teilnehmern fand am vergangenen Samstag und Sonntag in Hannover statt. Die Themen waren bunt gemischt, aber bei der Eröffnung stand die Politik im Mittelpunkt. Landesgesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD) betonte ihre gute Beziehung zu den Apothekern und dankte für die Zusammenarbeit mit Kammer und Verband. Niedersachsen habe als erstes Bundesland den verpflichtenden Stationsapotheker eingeführt und Reimann sei schon lange der Meinung, die pharmazeutische Expertise der Apotheker solle besser genutzt werden. Die Ministerin dankte für das Engagement der Apotheken bei der Einführung von Securpharm. „Sie waren gut vorbereitet“, lobte Reimann und bedauerte, dass so wenig darüber gesprochen werde, wenn etwas gut läuft. Die Apotheken böten auch wesentliche Beiträge zur Gesundheitsfürsorge und Prävention. „Apotheken sind als Schnittstelle zwischen Arzt und Patient wichtige Pfeiler der Gesundheitsversorgung“, so Reimann. Außerdem seien sie Garanten für eine flächendeckende Versorgung. Für die Landesregierung sei es wichtig, dies zu erhalten.

Keine Erwartungen für das GSAV

Darum habe man sich auch mit dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den Apotheken beschäftigt. Eine solche Reform müsse gründlich durchdacht werden und schnell erfolgen. Doch Reimann erwarte sie nicht mehr im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und „ich sehe sie auch nicht im GSAV“, erklärte Reimann. Sie positionierte sich damit im Widerspruch zu vielen kursierenden Erwartungen. Zum Hintergrund: Bisher wird vielfach spekuliert, die vorgeschlagenen Neuregelungen könnten als Änderungsanträge zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) formuliert und damit kurzfristig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Deutliches Bekenntnis zur Gleichpreisigkeit

Inhaltlich sieht Reimann im Eckpunktepapier sinnvolle Ansätze bei der Preisbindung im SGB V, der freien Apothekenwahl, der höheren Notdiensthonorierung und neuen Mitteln für pharmazeutische Leistungen. Auch eine erhöhte Btm-Gebühr und die Definition der Botendienste könnten helfen. „Aber zentral wichtig ist die Gleichpreisigkeit“, betonte Reimann, denn „die Gleichpreisigkeit entspricht dem sozialen Charakter unserer Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“. Vor diesem Hintergrund seien Boni abzulehnen. Reimann erklärte weiter: „Wir bekennen uns zu dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“. Niedersachsen unterstütze weiterhin die Einführung eines Rx-Versandverbotes. Dass die SPD-Politiker in Niedersachsen im Versandhandelskonflikt eine andere Meinung haben, als ihre Kollegen auf Bundesebene, ist schon länger bekannt. Schon kurz nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung sprach sich die damalige SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt für ein Rx-Versandverbot aus. 

Außerdem bekannte sich Reimann in ihrer Rede zur Beibehaltung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und verweis dabei auf die jüngsten Entwicklungen auf der EU-Ebene. Damit spielte sie offenbar auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Preisbindung für ausländische Versender an. Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, würdigte die Arbeit der Apotheken. Die Apotheker seien persönlich ansprechbar. Das biete ein Online-Angebot nicht.