Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker

Während der Apothekenmarkt noch damit beschäftigt ist, das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zur teilweisen Aufgabe der Rx-Preisbindung zu verdauen, haben CDU und CSU offenbar eine Einigung erzielt: Nach einem wochenlangen internen Konflikt über die Ausrichtung der Apothekenpolitik haben sich die gesundheitspolitischen Spitzen von CDU, CSU und des Bundesgesundheitsministeriums nach Informationen von DAZ.online darauf geeinigt, ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB V zu verankern, das sowohl für EU-Versender als auch für deutsche Apotheken gelten soll.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in seinen Eckpunkten ursprünglich vorgeschlagen, dass die Rx-Preisbindung teilweise gelockert werden soll und einen Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro ins Spiel gebracht. Daraufhin hatte es jedoch heftigen Protest aus den eigenen Reihen gegeben. Allen voran: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Die CDU-Politikerin erinnerte Spahn sogar im Plenum des Bundestages an die Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem das Rx-Versandverbot festgehalten ist. Unterstützung hatte Maag auch von der CSU bekommen: Auch aus Bayern hieß es immer wieder, dass man das Verbot nicht aufgeben wolle und höchstens ein Rx-Boni-Verbot, also die Gleichpreisigkeit akzeptieren werde.

Maag: Gleichpreisigkeit ist unsere gemeinsame Linie

Am heutigen Montag haben in Berlin weitere Gespräche in der Union zu diesem Thema stattgefunden. Maag bestätigte gegenüber DAZ.online, dass es jetzt einen Konsens gibt: „Nach weiteren Gesprächen erkenne ich nun eine gemeinsame rote Linie in der Union und das ist die Gleichpreisigkeit. Wir wollen das Thema jetzt nicht noch länger ruhen lassen und peilen einen Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) an, in dem die Gleichpreisigkeit, also das Rx-Boni-Verbot im Paragraf 129 des SGB V geregelt werden soll.“

Heißt konkret: Jetzt könnte alles sehr schnell gehen. Denn das GSAV ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden, die erste Beratung im Bundesratsplenum steht kurz bevor. Danach könnten die Regierungsfraktionen von Union und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen – vorausgesetzt die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der unionsinternen Lösung zu. Gibt es mit den Sozialdemokraten einen Konsens zu dieser Lösung, könnte das Apotheken-Paket noch vor der Sommerpause im Juni vom Bundestag verabschiedet werden.