Maag: Eigenes Apothekengesetz ja, Notifizierung nein

Am vergangenen Samstag fand in Stuttgart die Interpharm statt. Bei der politischen Diskussionsrunde ging es in diesem Jahr um apothekenpolitische Entwicklungen in Baden-Württemberg und auf Bundesebene. Die Diskussionsteilnehmer waren: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Biggi Bender, Chefin der vdek-Landesvertretung in Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg sowie Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes.

Maag: Dittmar kann das Gesetz haben

Ein großer Teil der Diskussion drehte sich natürlich um die neuesten Entwicklungen im Versandhandelskonflikt. Karin Maag betonte, dass sie das Verbot für Rx-Boni, auf das sich die gesundheitspolitischen Spitzen von CDU/CSU verständigt hatten, im SGB V festschreiben und die entsprechenden Regelungen gerne an das Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) anhängen möchte. Dass die SPD nach den jüngsten Äußerungen  der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Sabine Dittmar ein eigenes Gesetz dazu erlassen will, kann Maag aber mittragen: „Wenn es nur am eigenen Gesetz liegt, soll sie es haben.“ Ein von Dittmar gefordertes EU-Notifizierungsverfahren, das die Gesetzgebung deutlich verzögern würde, ist aus ihrer Sicht allerdings nicht notwendig, da die geplante Regelung europarechtlich unangreifbar sei. Dennoch rechnet sie mit Klagen: „Es wird wieder Klagen geben, am Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir rechtssichere Lösungen stricken.“

AOK-Chef Dr. Christopher Hermann sprach sich auch mit Blick auf die sinkende Apothekenzahl in Baden-Württemberg vehement dafür aus, die Rx-Preisbindung aufzuheben und Apotheken auf dem Land gezielt zu unterstützen. Hermann sieht gerade in unterschiedlichen Preisen die Lösung zur Sicherung der Arzneimittelversorgung. „Ein Apotheker auf dem Land hat andere Voraussetzung, um leben zu können, als ein Apotheker in der Königstraße“, so Hermann. Die Frage müsse lauten: „Was ist dieser Gesellschaft eine Apotheke in der XY-Region wert?“ Und dann werde man mit Versichertengeldern diese Apotheke stützen müssen, indem man höhere Preise bezahle. Dieser Preiswettbewerb solle aber, betont Hermann, für die Patienten nicht spürbar sein.

Die AOK Baden-Württemberg hatte anlässlich der Interpharm eine Pressemitteilung herausgegeben, in der eine Studie zur Apothekendichte in dem Bundesland veröffentlicht wurde. Demzufolge gibt es große Unterschiede in der Versorgungsdichte. Als Reaktion darauf fordert die AOK auch in ihrer Mitteilung flexible Preise und die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes, damit auf dem Land mehr Filialen entstehen können. Hermann verwies bei der Interpharm-Diskussion auch darauf, dass laut dem Honorargutachten zweieinhalbtausend Apotheken im ländlichen Raum gefährdet seien. Wenn diese zweieinhalbtausend Apotheken nicht mehr da seien, habe man ein Problem, das man mit Versand und Botendienst allein nicht lösen könne. Stadt und Land brauchten andere Lösungen, das sei eine Denksportaufgabe.