Kammer Niedersachsen

„Wenn ein neues EuGH-Verfahren schiefgeht, bleibt das Rx-Versandverbot“

Hannover - 20.03.2019, 12:55 Uhr

Magdalene Linz leitet am heutigen Mittwoch ihre letzte Kammerversammlung. (s / Foto: Archivbild/AK Niedersachsen)

Niedersachsens Kammerpräsidentin Magdalene Linz leitet am heutigen Mittwoch in Hannover ihre letzte Kammerversammlung – Linz hatte angekündigt, bei den anstehenden Kammerwahlen nicht mehr zu kandidieren. In ihrem Bericht zur Lage kommentierte Linz – wie gewohnt mit spitzer Zunge – die aktuelle apothekenpolitische Lage. Sie stellte klar, dass es nicht die Apotheker gewesen seien, die vom Rx-Versandverbot abgerückt sind. Und: Sollte ein weiteres EuGH-Verfahren scheitern, müsse man sich auf das Rx-Versandverbot zurückziehen, forderte Linz.

Magdalene Linz führt als Präsidentin eine der größten Apothekerkammern Deutschlands: Die Kammer Niedersachsen hat rund 7000 Mitglieder, mit etwas mehr als 1900 Betriebsstätten hat Niedersachsen die viertmeisten Apotheken in Deutschland. Und auch von der Entscheidungsreichweite ist die Kammer Niedersachsen eine besondere: Im Gegensatz zu den meisten anderen Kammern hat die Kammer Niedersachsen gleichzeitig die Aufsicht über die Apotheken im Land inne.

Doch an der Spitze der Kammer Niedersachsen zeichnen sich einige Personalwechsel ab. Gegenüber DAZ.online hatte Linz im August 2018 bereits angekündigt, dass sie bei den Kammerwahlen in diesem Sommer nicht mehr antreten werde. Linz begründet ihre Entscheidung mit privaten Beweggründen. Nach 19 Jahren Berufspolitik reiche es einfach, so die Kammerpräsidentin. Ihre beiden Apotheken wolle sie gemeinsam mit ihrer Tochter weiterbetreiben, als Delegierte werde sie allerdings nicht mehr kandidieren.

Kammerpräsidentin Magdalene Linz hört auf

Linz: Abgeordnete argumentieren „heuchlerisch“

Ihr letzter Bericht zur apothekenpolitischen Lage fiel am heutigen Mittwoch in Hannover wie gewohnt angriffslustig aus. Natürlich beschäftigte sich Linz in erster Linie mit den neuen Apotheken-Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dass in dem Papier nun die Gleichpreisigkeit enthalten ist, bezeichnete sie als erfreulich und erinnerte daran, dass es den Apothekern immer um das Ende der Ungleichbehandlung gegangen sei. Wichtig sei nur, dass die Lösungen rechtssicher sind, so Linz.

In diesem Zusammenhang attackierte sie mehrere Politiker aus den Regierungsfraktionen. Zur Erklärung: Die ABDA-Mitgliederversammlung hatte im Januar beschlossen, als Reaktion auf die Pläne des BMG fortan in erster Linie das Rx-Boni-Verbot zu fordern und das Rx-Versandverbot zunächst zurückzustellen. Im Anschluss kommentierten unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karin Maag (gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion), dass die ABDA vom Verbot abgerückt sei. Linz bezeichnete dies als „heuchlerisch“. Denn: „Wir haben einen Minister, der das partout nicht will. Wie sollen wir bitte seine Meinung ändern? Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern die Aufgabe der Abgeordneten.“