Sollen die Apotheker wieder das Rx-Versandverbot fordern?

Vergangene Woche hatte Jens Spahn seine Eckpunkte für den Apothekenmarkt vorgestellt. Im Gegensatz zum ersten Vorschlag vom Dezember 2018 ist das Thema Boni-Deckel darin vom Tisch. Rx-Boni sollen einfach ganz verboten werden – für alle Apotheken im In- und Ausland. Das soll im Rahmenvertrag verankert werden. Die bisherige Regelung in § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz, die die Geltung der Arzneimittelpreisverordnung auf EU-ausländische Versandapotheken erstreckt, soll gestrichen und so die EU-Kommission zufriedengestellt werden. Diesbezüglich läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Allerdings mehrt sich die Kritik an dem Vorhaben, das Rx-Boni-Verbot ins Sozialrecht zu überführen. Knackpunkt ist unter anderem, dass die vorgesehene Regelung Arzneimittel für Selbstzahler sowie privatversicherte Patienten nicht umfasst und somit nicht geeignet ist, die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. Juristen warnen zudem davor, dass bei einer Verankerung im Rahmenvertrag die Krankenkassen berufen werden, die Einhaltung der Boni-Konzepte – auch von deutschen Apotheken – zu kontrollieren. Diese neue Kontrollmacht könnte möglicherweise auch zu neuen Eingriffsrechten gegenüber deutschen Apotheken führen.

Und so werden Stimmen laut, zur Forderung nach dem Rx-Versandverbot zurückzukehren – wie es im Januar die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen hatte, falls der Gesetzgeber keine Maßnahmen trifft, die zur Wiederherstellung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises führen. Ob der neue Spahn-Plan dies gewährleistet, gilt es nun zu diskutieren.