Spahn will System der GKV-Finanzierung reformieren

Die Krankenkassen müssen sich in den kommenden Monaten wohl vermehrt mit sich selbst beschäftigen. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen dem AOK-Lager und den anderen Kassenarten aufgreifen und lösen. Konkret geht es um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) – ein Verteilungsmechanismus, der vorgibt, welche Kasse wie viel Geld aus dem Gesundheitsfonds erhält.

Unter anderem die Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen sind der Meinung, dass der Morbi-RSA die AOKen bevorzuge, sodass die Ortskrankenkassen grundsätzlich mehr Geld aus dem Fonds erhalten. Der Konflikt ist auch politisch ausgetragen worden in den vergangenen Jahren: Insbesondere Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat das Thema aufgegriffen und bemängelt, dass regional tätige Krankenkassen im bestehenden System benachteiligt würden.

Spahn: Risikopool und regionale Komponenten

Jens Spahn will an diesem System nun Änderungen vornehmen und – wie er in einem Gastbeitrag des Handelsblattes schreibt – mehr Wettbewerb zwischen den Kassen ermöglichen. Konkret will der Minister unter anderem eine Regionalkomponente und einen Risikopool für besonders kostenintensive Krankheitsfälle in den Risikostrukturausgleich einführen. Von diesem Risikopool können dann Kassen profitieren, die etwa durch besonders viele chronisch Erkrankte belastet werden.

Spahn plant auch, die Durchlässigkeit zwischen den Kassen zu vereinfachen. Im „Handelsblatt“ hatte er bemängelt, dass unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen stehen. Durch die bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen werde die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder der GKV geschaffen, heißt es nun seitens des Gesundheitsministeriums. Dadurch würden zugleich Wettbewerbsverzerrungen verringert, die durch bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen entstehen. Angesichts der Debatte vor zweieinhalb Jahren über Manipulationen bei der Angabe von Diagnosen und der Schwere von Krankheiten soll auch die Manipulationsanfälligkeit des RSA vermindert werden.