Das sind die Reaktionen auf Spahns Apothekenreform-Entwurf

Ich finde, dass wir hier einen guten Entwurf vorliegen haben. Er bietet den Apothekern Perspektiven. Mit den Modellvorhaben zu Impfungen in Apothekern beweist der Minister Mut und zeigt, dass er die Apotheke nach vorne bringen will. Ich finde es auch gut, dass es für die pharmazeutischen Dienstleistungen nun etwas mehr Geld geben soll, weil auch diese neuen Tätigkeitsbereiche den Apothekern neue Chancen bieten. Was die Rechtssicherheit betrifft, müssen wir natürlich abwarten, wie die Versender reagieren. Es ist wichtig, dass wir das Boni-Verbot jetzt nicht nur im Rahmenvertrag, sondern auch im SGB V etablieren. Ich hoffe, dass sich die Apothekerschaft hinter diesem Vorhaben jetzt sammeln kann.“

Michael Hennrich, CDU

Da das Thema ‚Impfungen in den Apotheken‘ zumeist dazu führte, dass ein ärztliches Dispensierrecht reflexartig gefordert wurde, war ich in der Vergangenheit stets skeptisch. Allerdings sieht der Referentenentwurf nunmehr regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken vor. Modellvorhaben sind ein geeignetes Mittel ‚neue Dinge‘ auszuprobieren und möglicherweise die Quote von Grippeschutzimpfungen zu erhöhen. Das müssen die beteiligten Krankenkassen mit den Apothekern selbst entscheiden, zumal die Anforderungen an Apotheken hoch sind. Durch den geplanten Umweg, die Gleichpreisigkeit über das SGB V zu regeln, wird praktisch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober 2016 umgangen. Verlagern wir jetzt einfach den Paragrafen ins SGB V, bedeutet das nicht automatisch, dass der europäische Gesetzgeber seinen Willen dadurch umgesetzt sieht. Das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt das Verbot apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkauf zu bringen. Solange das Urteil nicht höchstrichterlich aufgehoben ist, hat es Bestand und muss beachtet werden.“

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP