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Apotheken-Stärkungsgesetz
Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“
Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist unter anderem festgehalten, dass es Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben soll. Damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Vorschlag umsetzen kann, benötigt er allerdings die Hilfe der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat nun signalisiert, dass er sich impfende Apotheker durchaus vorstellen könne. Was allerdings das im Entwurf festgehaltene Rx-Boni-Verbot betrifft, zweifelt Lauterbach an der Rechtssicherheit.
Seit einigen Tagen ist der erste Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes bekannt. Zweieinhalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Entwurf in erster Linie auf den Versandhandelskonflikt reagieren. So sollen Rx-Boni im SGB V künftig verboten werden. Gleichzeitig soll an mehreren Stellen klargestellt werden, dass weder Krankenkassen noch Ärzte Patienten und Versicherte zu Versendern lotsen dürfen. Ebenfalls enthalten in Spahns Gesetzespaket: Eine ganz neue Honorar-Komponente für die Apotheker. Beispielsweise soll es erstmals vergütete pharmazeutische Dienstleistungen geben, die die Apotheker bei den Kassen abrechnen können.
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Doch der Entwurf brachte auch einige Überraschungen mit sich. Eine davon: Das Bundesgesundheitsministerium schlägt vor, dass in Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen in Apotheken getestet werden. Die Pharmazeuten sollen dafür zuvor an Schulungen teilnehmen. Um diese und alle anderen Ideen im Referentenentwurf umzusetzen, benötigt Spahn nicht nur die Zustimmung aller anderen Ministerien und des Bundesrates – auch im Bundestag muss er dafür natürlich eine Mehrheit finden.
Die SPD hatte sich bislang noch nicht zum Thema „impfende Apotheker“ geäußert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte am heutigen Mittwoch bei einem Pressegespräch in Berlin klar, dass er grundsätzlich nichts gegen eine solche Regelung habe. „Ich kann mir das grundsätzlich gut vorstellen, dass Apotheker impfen und sehe es nicht von vornherein skeptisch“, so der für Gesundheitsthemen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Lauterbach erklärte aber auch, dass man sich gut mit den Gegenargumenten befassen müsse. Impfende Apotheker dürfe es nur unter „ärztlicher Anleitung“ geben. Außerdem müsse die Sicherheit der Patienten gewährleistet sein.
4 Kommentare
Das dürfen nur Politiker und die Krankenkassen
von D.Müller am 11.04.2019 um 11:50 Uhr
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Apotheken-Stärkungsgesetz
von Lisa Müller am 11.04.2019 um 10:56 Uhr
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Para
von Thomas Kerlag am 10.04.2019 um 20:18 Uhr
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Habe ich was verpasst?
von Hubert Kaps am 10.04.2019 um 18:03 Uhr
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