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Nein zu Spahns Plänen
Linke fordert im Bundestag erneut das Rx-Versandverbot
17.04.2019, 16:35 Uhr
Sylvia Gabelmann bleibt eine überzeugte Verfechterin des Rx-Versandverbots. (c / Foto: Linke)
Die Linksfraktion im Bundestag hat den Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium von Anfang an scharf kritisiert. Sie bleibt dabei, dass nur ein Rx-Versandhandelsverbot klare Bedingungen für eine Gleichpreisigkeit – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich – schaffen kann. Jetzt hat die Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag gestellt.
Am 19. Oktober 2016 ist die Apothekenwelt mächtig ins Wanken geraten. Für deutsche Apotheken und EU-ausländische Arzneimittelversender gibt es seit dem an diesem Tag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine „gleichlangen Spieße“ mehr. Große Versender jenseits der deutschen Grenze dürfen seitdem munter mit unbegrenzten Boni auf Rezept um deutsche Kunden werben. Das ist deutschen Apotheken nicht erlaubt – und die meisten könnten es auch gar nicht. Damit die hiesigen Apotheken in diesem ungleichen Wettbewerb bestehen können, wollen sie die Gleichpreisigkeit zurück. Am liebsten über das Rx-Versandverbot. Obwohl die Große Koalition sich dieses auch schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn andere Wege gehen, um das Ziel zu erreichen.
In seinem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ist vorgesehen, die Einhaltung der Preisbindung zum Gegenstand des Rahmenvertrags zu machen – wer sich nicht daran hält, kann bestraft werden. Zudem will Spahn dem Druck der EU-Kommission nachgeben und den in einem Vertragsverletzungsverfahren bemängelten Passus im Arzneimittelgesetz streichen, demzufolge sich auch EU-ausländische Versandapotheken, die Patienten in Deutschland beliefern, an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Das hält nicht jeder für eine gute Lösung – einige halten es sogar für hochgefährlich. Die beabsichtigte Streichung sowie die Haltung der ABDA dazu führt nun sogar zu einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai.
Gabelmann: Einheitliche Preise für alle nur mit Rx-Versandverbot
Auch Sylvia Gabelmann von der Linksfraktion im Bundestag hält Spahns Plan, für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Gleichpreisigkeit herzustellen, für „zu kurz gedacht“. Sie ist überzeugt: „Nur mit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheitliche Preise für alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“. Darum fordert ihre Fraktion im Bundestag jetzt mit einem neuen eigenen Antrag: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“.
Es ist nicht der erste Antrag der Linksfraktion mit diesem Ziel. Diesmal soll er zusammen mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beraten werden. Gabelmann stellt klar, dass sie die dem Rx-Versandverbot immer wieder entgegen gehaltenen europarechtlichen Bedenken nicht teilt. Für den Fall, dass ein solches Verbot nochmals auf den Prüfstand des EuGH gestellt würde, ist sie sicher: „Mit fundierten Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch den Versandhandel kann auch der EuGH überzeugt werden“.
So verweist auch der Antrag der Linksfraktion auf Studien, „die belegen, dass insbesondere umsatzschwächere und kleinere Apotheken unter wachsendem Einfluss des Arzneimittelversands über ausländische Versandapotheken dramatisch zu leiden hätten und viele davon schließen müssten, wenn der Umsatz des Versandhandels weiter zunimmt“. Als Beispiel führt sie das Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling an. („Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“).
Für die Linke ist es höchste Zeit, zu handeln. Und die Fraktion weist erneut darauf hin, dass in drei Viertel der europäischen Staaten der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt ist.
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