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Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform
Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung
Berlin - 26.04.2019, 12:15 Uhr
Die Juristen Dr. Elmar Mand (li.) und Prof. Dr. Hilko J. Meyer – hier bei der Interpharm 2019 in Stuttgart – haben sich umfassend mit der Frage befasst, ob Spahns Apotheken-Gesetzentwurf hält, was er verspricht. (c / Foto: Schelbert)
Vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai brodelt es: Die Apothekerkammern und -verbände in NRW haben der ABDA nun ein Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer vorgelegt. Darin legen die beiden Juristen umfassend dar, warum der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht wird, sondern die Ungleichbehandlung inländischer Apotheken und ausländischer Versandapotheken fortsetzt und teilweise sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.
Nächste Woche Donnerstag kommt die ABDA zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Der Anlass: Bis zum 7. Mai soll die ABDA ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorlegen. Und einige der ABDA-Mitgliedsorganisationen haben eine sehr präzise Meinung, wie diese Stellungnahme auszusehen hat. Keinesfalls dürfe § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz gestrichen werden – der Satz, der besagt, dass sich auch EU-Versender an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Doch genau das plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit die EU-Kommission die nächste Stufe eines 2013 gestarteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik gezündet hat: Anfang März setzte sie Deutschland eine zweimonatige Frist, besagte Regelung zu streichen.
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Der Jurist Dr. Elmar Mand (Uni Marburg) warnte bereits Mitte März beim ApothekenRechtTag in Stuttgart eindringlich vor einer solchen Streichung: Alle noch laufenden Gerichtsverfahren gegen EU-ausländische Arzneimittelversender wären „tot“, wenn diese Preisbindung gekippt würde – und die Verankerung im Sozialrecht könne hier keinesfalls weiterhelfen. In der aktuellen DAZ zeigt er seine erheblichen Zweifel am Spahn'schen Vorhaben zudem in einem Gastbeitrag auf.
Diesem Ansatz
folgend hat Mand nun gemeinsam mit seinem ebenfalls renommierten Kollegen Prof. Dr. Hilko Meyer (Frankfurt University
of Applied Sciences) im Auftrag der Apothekerkammern und -verbände Nordrhein
und Westfalen-Lippe ein 52-seitiges Rechtsgutachten erstellt – eine Stellungnahme
zum Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Die vier
Apothekerorganisationen haben dieses nun dem geschäftsführenden Vorstand der
ABDA weitergeleitet – mit der Bitte um Kenntnisnahme und umgehende
Weiterleitung an die Mitgliedsorganisationen. Sie erhoffen sich, dass die
Ausführungen bei der eigenen Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium
Berücksichtigung finden.
7 Kommentare
Schöne Farben?
von Christian Rotta am 26.04.2019 um 18:01 Uhr
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AW: Schöne Farben
von Karl Friedrich Müller am 27.04.2019 um 7:23 Uhr
Abda und Delegierten
von Conny am 26.04.2019 um 12:38 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Abda und Delegierten
von Heiko Barz am 27.04.2019 um 12:11 Uhr
kapiert es keiner?
von Karl Friedrich Müller am 26.04.2019 um 12:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: kapiert es keiner
von Andreas Matuschek am 26.04.2019 um 13:34 Uhr
AW: Game of Thrones
von Stefan Haydn am 30.04.2019 um 19:43 Uhr
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