Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“

Immer mehr Verbände, Rechtsexperten und Initiativen beziehen Stellung zum Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Insbesondere aus dem Apothekerlager kommen kritische Töne: Den Pharmazeuten geht es in erster Linie um die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Aufhebung eines Satzes im Arzneimittelgesetz, dem „alten“ Rx-Boni-Verbot, das bis zum EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 für DocMorris und Co. galt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dieses alte Verbot streichen und dafür ein neues Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB) V verankern. In der Entwurfsbegründung erklärt das Ministerium sogar offiziell, dass man mit der Streichung dieses Satzes aus dem Arzneimittelgesetz die Rechtsauffassung der EU-Kommission anerkenne. Denn diese verlangt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik die Aufhebung besagten Satzes.

Rechtsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen

Experten kritisieren diese Pläne aber: Denn einerseits gilt ein solches Verbot im SGB V nicht für Privatversicherte. Und andererseits wird davor gewarnt, den oben beschriebenen Satz aus dem Arzneimittelgesetz zu streichen, weil sich somit alle Chancen der Apotheker in Luft auflösen würden, die Rx-Preisbindung erneut – und diesmal erfolgreich – vor dem EuGH zu verteidigen. Dazu haben die vier Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen den anderen Mitgliedsorganisationen ein Rechtsgutachten übergeben, in dem die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer vor einer „preisrechtlichen Privilegierung der ausländischen Versandapotheken“ warnen. Aus Sicht von Mand und Meyer wäre dann auch die komplette Aufhebung der Rx-Preisbindung fast nicht mehr zu stoppen.

Freie Apotheker: Aus die Maus!

Genau diese Sorgen macht sich auch der Verein Freie Apothekerschaft. Der Verein geht sogar noch einen Schritt weiter und beschäftigt sich in seiner Pressemitteilung vom heutigen Montag mit der „Abschaffung des deutschen Apothekenwesens“. Die 1. Vorsitzende des Vereins erklärt dazu:

Aus Sicht der Freien Apotheker ist die Sicherung der Gleichpreisigkeit nur mit dem Rx-Versandverbot möglich. Der Verein weist auch nochmals auf die Studie der Marketingagentur Dr. Kaske hin, nach der die Einführung des E-Rezeptes mehr als 7000 Apotheken den Ruin einbringen wird. Deswegen kommt der Verein Freie Apothekerschaft zu dem Schluss, dass die „Absichten des Gesundheitsministers einseitigen Protektionismus und eine gewollte Erhöhung der Marktmacht ausländischer, durch Kapitalgesellschaften gestützte Versender“ mit sich bringen. Gröschel sieht schon jetzt Spuren in der Apothekerschaft:

„Durch diese für die Freie Apothekerschaft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen sowohl des Gesundheitsministers als auch der Bundesregierung ist das Vertrauen der Apotheken und ihrer Mitarbeiter in die deutsche Gesundheitspolitik zutiefst erschüttert, was sich nach unserer Ansicht bereits bei der kommenden Europawahl niederschlagen wird.“