Politik

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Wie viel spart die Importförderung wirklich?

Berlin - 30.04.2019, 12:45 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Jörg Geller, Vorstand der Kohl Medical AG, haben im Januar 2019 Telefonate zum GSAV geführt. (b/Foto: imago images / photothek / Florian Gaertner)

Was wird aus der Importförderklausel? Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Zuvor war kurzfristig eine komplette Streichung vorgesehen. Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die politischen Abläufe hier waren und wie es um die Einsparungen durch Importe bestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharma und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab – sie zeigt auch, dass die Einsparungen durch Importe offensichtlich nicht ganz leicht zu beziffern sind.

Die Importförderklausel im Sozialgesetzbuch V ist seit geraumer Zeit heftig umstritten. Trotz breiter Kritik hält die Bundesregierung bislang an ihr fest. Das ruft die Oppositionsfraktionen auf den Plan. Nach der Linken und der AfD hatte sich die FDP dem Thema Importarzneimittel zugewandt. In einer Kleinen Anfrage nahmen die Liberalen Bezug auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Zudem verwiesen sie auf die Berichterstattung von DAZ.online zu den verschiedenen Fassungen des GSAV-Entwurfs im Punkt der Importförderung. Nur wenige Stunden nachdem ein Entwurf mit Komplettstreichung kursierte, folgte eine nach Preisen differenzierte Regelung, die es dann auch in den Kabinettsentwurf schaffte. Dies sei auf den „Einfluss des Saarlandes“ zurückzuführen. Stimmt das, wollte die FDP wissen?

In der jetzt vorliegenden Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss heißt es dazu zunächst recht unkonkret: „Bis zum Beschluss eines Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett können im Rahmen seiner Erstellung verschiedene Arbeitsfassungen von einzelnen Regelungen erörtert werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen. Grundlage für die parlamentarischen Beratungen ist der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf“.

Bei der Frage ob es Kontakte oder Kontaktversuche zu leitenden Personen im Bundesgesundheitsministerium oder Bundeswirtschaftsministerium gab, die sich dem Inhalt nach gegen eine Streichung der Importförderklausel richteten, verweist Weiss dann auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In dieser Anfrage geht es generell um die Einflussnahme „externer Dritter“ auf den Regierungsentwurf zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Darin sind – neben einem Kontakt von Vertretern des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit Minister Jens Spahn – „Telefonate“ zwischen Kohl Medical-Vorstand Jörg Geller und dem aus dem Saarland stammenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Januar 2019 aufgeführt. Weitere Informationen zum Inhalt der Gespräche enthält die Antwort jedoch nicht – lediglich den Verweis, dass es für Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre keine Verpflichtung gibt, sämtliche Gespräche zu erfassen.