Brandenburg will für mehr Patientensicherheit sorgen

Die Brandenburger Landesregierung hat am vergangenen Dienstag einer Initiative von Landesgesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) zugestimmt, die die Patientenorientierung im Gesundheitswesen verbessern soll. Die Ministerin erklärte dazu: „Die Patientenrechte wurden in den vergangenen Jahren zwar immer weiter gestärkt, aber vielen Patienten fällt es sehr schwer, Diagnosen, Therapieempfehlungen oder Anweisungen zur Medikamenteneinnahme zu verstehen. Das ist keine Frage von Bildung oder Intelligenz, sondern liegt an dem auch für viele Mediziner oft unverständlichen Fachchinesisch.“ Die Ministerin betonte, dass Ärzte gegenüber ihren Patienten eine Informationspflicht haben. Nur wer gut informiert sei, könne frei und selbstverantwortlich entscheiden. Und hier sieht Karawanskij Nachbesserungsbedarf.

Ihre Initiative fordert unter anderem, dass Patienten nach jeder Behandlung einen Patientenbrief erhalten, der sie verständlich über Diagnose, Behandlung und Einnahme von Medikamenten und über angemessenes Gesundheitsverhalten aufklärt. „Wenn Patientenorientierung und die Förderung der Gesundheitskompetenz ernst genommen werden, lässt sich der Patientenbrief nicht als ‚unnötige Bürokratie‘ einfach abtun“, betonte Karawanskij.

Sie verweist darauf, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder schon im vergangen Sommer die Patientenorientierung zu einem Schwerpunktthema gemacht habe. Sie habe dazu auch einen Beschluss mit konkreten Maßnahmen gefasst. Doch die Bundesregierung habe viele wichtige Punkte zurückgewiesen oder entwertet, erklärte Karawanskij – und das wolle sie nicht akzeptieren.

Laut Brandenburger Ministerium soll die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag weiterhin dazu aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen. Auch sollen die Beteiligung von Patienten in allen Gremien des Gesundheitswesens sowie die Bürgerbeteiligung bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung gestärkt werden.

Der Entschließungsantrag wird auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 17. Mai 2019 stehen.