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Landtagswahl-Programm
FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen
Berlin - 17.05.2019, 14:00 Uhr
Importquote im Wahlkampf: Die FDP Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderklausel für Arzneimittel-Importe abgeschafft wird. (b/Foto: imago images / Stefan Zeitz)
In der Brandenburger Landespolitik spielt die Diskussion um die Importförderklausel eine wichtige Rolle: Schließlich war eine der Forderungen der Taskforce nach dem Lunapharm-Skanadal, die Quote zu streichen. Seitdem kämpft die Gesundheitsministerin des Landes, Susanna Karawanskij (Linke), dafür. Nun bekommt sie im Wahlkampf Unterstützung von der FDP: Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Förderklausel.
Der Lunapharm-Skandal im vergangenen Sommer hat in der Brandenburger Landespolitik einiges ins Rollen gebracht: Zunächst musste die ehemalige Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) ihren Posten räumen. Ihrem Ministerium und der untergeordneten Arzneimittelbehörde wurden schwere Vorwürfe gemacht. Im Bericht der für die Aufklärung des Falles berufenen Taskforce hieß es unter anderem, dass die Behörde den mutmaßlich illegalen Warenverkehr viel früher hätte entdecken und unterbinden müssen.
Eine weitere Forderung der Taskforce war die Streichung der Importquote. Golzes Nachfolgerin Susanna Karawanskij (Linke) hat es sich seit ihrer Ernennung zur Ministerin zur Aufgabe gemacht, sich für die Streichung der Förderklausel einzusetzen. Die Ministerin ist nicht nur hierzulande aktiv: Wie DAZ.online berichtete, hatte Karawanskij das Thema sogar auf europäischer Ebene bei einem Besuch in Brüssel angesprochen. Bereits zwei Mal brachte Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern zudem einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein – beide Male wurde er beschlossen.
Nun könnte das Thema auch im Wahlkampf relevant werden. Denn die FDP Brandenburg hat in ihr Programm für die Landtagswahl im September den folgenden Satz mit aufgenommen: „Die FDP Brandenburg setzt sich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein.“ Ob die FDP Brandenburg diese Forderung selbst umsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Derzeit gehören die Liberalen nicht zum Brandenburger Landtag – und in den Umfragen kratzt die FDP an der 5-Prozent-Hürde.
2 Kommentare
Importquote-Lunapharm
von Gunter Kowalski am 20.05.2019 um 12:11 Uhr
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Dieses Thema finde ich wenig interessant
von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 16:26 Uhr
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