Importförderklausel für Biopharmazeutika soll fallen

Das GSAV soll in der ersten Juniwoche vom Bundestag beschlossen werden. Darin enthalten sind mehrere Regelungen, die für Apotheker relevant sind. Unter anderem geht es um neue Informationspflichten bei Rückrufen, neue Fristen zur Einführung des E-Rezeptes und die Zulässigkeit von Fernverordnungen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf enthält auch eine Neuregelung zur Importförderklausel in Paragraf 129 des SGB V. Demnach soll die Pflicht, Importe abgeben zu müssen, künftig preisabhängiger werden.

DAZ.online liegt aber nun weiterer Änderungsantrag zur Importförderung vor, demzufolge Biopharmazeutika komplett von der Importförderung ausgeschlossen werden sollen. Zur Erinnerung: DAZ.online hatte zuletzt exklusiv berichtet, dass die Union einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht hatte. Nur wenige Tage später reagierte jedoch Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, und erklärte, dass die SPD die Importpflicht komplett streichen wolle. Nun liegt erstmals ein schriftlicher Änderungsantrag vor, in dem sich offenbar die Union durchgesetzt hat.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag:

In dem Änderungsantrag gibt es noch eine weitere geplante Neuregelung: Der GKV-Spitzenverband soll bis Ende 2021 ein Gutachten zur Importförderung erstellen. Konkret soll die Abgabeverpflichtung preisgünstiger importierter Arzneimittel evaluiert und beurteilt werden, heißt es in der Antragsbegründung.

----------------------------------------------------------------------------------------

*Hinweis der Redaktion: Neuen Informationen vom 29. Mai 2019 zufolge liegt der entsprechende Änderungsantrag zwar vor, er ist innerhalb der Großen Koalition aber noch nicht final konsentiert.