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Werbegaben aus Apotheken
Was sagt die Politik zum BGH-Urteil?
Selbst kleine Apotheken-Werbegaben wie etwa Brötchengutscheine sind wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden. Das Urteil wird auch politisch diskutiert – schließlich steht das Thema Rx-Boni seit Jahren ganz oben auf der apothekenpolitischen Agenda. DAZ.online hat daher bei einigen Arzneimittel-Experten im Bundestag nachgefragt.
Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines Rx-Arzneimittels ist wettbewerbswidrig. Beide Geschenke, so geringwertig sie auch sein mögen, verstoßen gegen die Rx-Preisbindung – und zwar auch nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016. Dieses führt nicht zu einer unzulässigen Inländerdiskriminierung, so die Bundesrichter.
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Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Aber schon aus der Pressemitteilung des Gerichts wird deutich, dass die Richter den Zweck der fixen Rx-Preise nicht bezweifeln – nämlich die Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen
flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit
Arzneimitteln. Deshalb sei auch der durch die Preisbindung erfolgende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig.
Wie wirkt sich dieses Urteil nun auf die aktuelle politische Debatte aus? Das Bundesgesundheitsministerium will das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender gerade aus dem Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch (SGB) V „transportieren“ – für die inländischen Apotheken soll die Preisbindung natürlich auch erhalten bleiben. Allerdings gilt der neue Regelungsort, das SGB V, nicht für Privatversicherte. Die Apotheker fordern daher, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung beizubehalten. Wird ihre Forderung nach Gleichpreisigkeit durch das Urteil gestärkt?
12 Kommentare
BrötchenGutscheinHinweg-Urteil „entkriminalisiert“ Apotheken ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 2:03 Uhr
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Schulz-Asche
von Conny am 08.06.2019 um 9:51 Uhr
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AW: Schulz-Asche
von Roland Mückschel am 11.06.2019 um 11:06 Uhr
Die Grünen wieder!
von Heiko Zimny am 07.06.2019 um 19:07 Uhr
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AW: Die Grünen wieder
von Anita Peter am 07.06.2019 um 19:39 Uhr
die guten Vorschläge
von Kleiner Apotheker am 07.06.2019 um 16:13 Uhr
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AW: die guten Vorschläge
von Anita Peter am 07.06.2019 um 16:51 Uhr
einmal mehr:
von Karl Friedrich Müller am 07.06.2019 um 14:33 Uhr
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AW: einmal mehr
von Dr Schweikert-Wehner am 07.06.2019 um 17:44 Uhr
AW: einmal mehr
von Karl Friedrich Müller am 07.06.2019 um 18:02 Uhr
AW: einmal mehr
von Felix Maertin am 08.06.2019 um 6:44 Uhr
AW: einmal mehr
von Heiko Barz am 08.06.2019 um 13:59 Uhr
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