Versandapotheker: Bundsgerichtshof zementiert Inländerdiskriminierung

Vergangene Woche sorgten zwei Urteile des Bundesgerichthofs (BGH) für Aufsehen bis in die Publikumspresse. Es ging um Werbegaben von Apotheken. Konkret um Rezept-Boni. Der BGH befand sowohl einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ als auch einen Ein-Euro-Gutschein, einzulösen in der anbietenden Apotheke, für wettbewerbswidrig, wenn sie beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt werden. Der Gesetzgeber wolle mit seinem heilmittelwerberechtlichen Zuwendungsverbot eine strikte Preisbindung, argumentierte der BGH. Daher könne man nicht auf die Geringwertigkeit einer Zuwendung abstellen.

Nun wird die Auffassung vertreten, dass damit jeder Hustenbonbon, jeder Traubenzucker und jedes Päckchen Taschentücher als Apotheken-Geschenk Geschichte ist. Doch bevor man hierzu eine sichere Aussage treffen kann, sollte man zumindest die Entscheidungsgründe des BGH abwarten. Zudem kommt es immer auf die konkrete Abgabesituation an.

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) geht allerdings schon von einem Komplettverbot aller Apotheken-Goodies aus und schlägt Alarm. Denn sicher ist eines: Versandapotheken aus dem EU-Ausland dürfen weiterhin Zugaben und Boni bieten. Der BVDVA-Vorsitzende Christan Buse ärgert sich: „Mit seinem Urteil zementiert der BGH die sogenannte Inländerdiskriminierung. Unternehmen im EU-Ausland ist erlaubt, was deutschen Apotheken verboten ist: Sie dürfen Kunden mit kleinen Zugaben und Boni binden. Wir hier nicht“. 

Tatsächlich ließ sich der BGH vom Argument der Inländerdiskriminierung nicht beeindrucken, wie aus der Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Diese führe nämlich nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Weder werde ungerechtfertigt gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Berufsausübungsfreiheit verstoßen. Die Ungleichbehandlung, so der BGH, beruhe auf sachlichen Gründen – schließlich hätten EU-Versender keinen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt. Und der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften sei erst dann in Frage zu stellen, „wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist“.