Pharmafirmen klagen gegen geplante Preisnennung in TV-Spots

Der Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise steht weit oben auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump. Um mehr Transparenz und Wettbewerb in die Preisgestaltung von Medikamenten zu bringen, will es seine Regierung künftig zur Pflicht machen, dass Pharmaunternehmen in TV-Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente die Listenpreise ihrer Produkte nennen.

Dagegen wehrt sich das Pharma-Trio zusammen mit dem nationalen Werbeverband – Ende vergangener Woche haben die drei Unternehmen und die Interessenvertretung Klage gegen das Vorhaben der Regierung eingereicht. In einer Presseerklärung teilte Amgen mit, die Vorschrift wecke Bedenken hinsichtlich des Rechts zur „freien Rede“ und mache keine Unterschiede bezüglich der individuellen Versicherung, Behandlungsform sowie der Patienten selbst.

„Amerikaner brauchen eine akkurate Information über den Preis, den sie für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen“, heißt es nach Angaben mehrerer US-Medien in der Anklageschrift. Während die Vorschrift zwar vorgebe, eben dies zu ermöglichen, argumentieren die Pharmaunternehmen, dass der Erlass die Patienten falsch informiere über die tatsächlichen Kosten, die sie selbst zu tragen hätten. Selbst das Gesundheitsministerium räume ein, die Patienten könnten verwirrt sein. Derweil gehen den Berichten nach unter US-Juristen die Meinungen auseinander, ob ein derartiger Regierungserlass rechtmäßig ist. Zudem stelle sich die Frage, ob auf diese Weise wirklich mehr Preistransparenz und Preiswettbewerb erreicht wird, oder ob damit vor allem Unternehmen wegen hoher Arzneimittelpreise an den Pranger gestellt werden.

Bereits unmittelbar nachdem die Trump-Regierung im vergangenen Herbst erstmals die Offenlegung von Listenpreisen in Fernsehwerbung ins Gespräch gebracht hatte, hegten Pharmaunternehmen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens.

Die Regierung sieht in der Vorschrift ein Mittel, die Effizienz staatlicher Gesundheitsprogramme wie Medicare and Medicaid zu steigern. Gesundheitsminister Alex Azar sagte anlässlich der Finalisierung des Vorhabens im vergangenen Monat: „Wir teilen den Pharmaunternehmen mit: Ihr müsst euch künftig mit den Leuten über eure Arzneimittelpreise auseinandersetzen. Nennt die Preise in den TV-Spots. Patienten haben ein Recht zu erfahren, was die Produkte kosten. Wenn ihr über eure Preise beschämt seid, dann ändert sie. So einfach ist das.“