Siemsen: Spahn hat die ABDA-Spitze über den Tisch gezogen

In seinem Bericht bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg am gestrigen Dienstagabend betitelte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen das laufende Gesetzgebungsprojekt als „Vor-Ort-Apotheken-Sterbe-Gesetz“ und sagte: „Kein anderes Gesetzesvorhaben der letzten Jahrzehnte im Apothekenbereich hat so viel Diskussion und der Umgang der ABDA-Spitze mit dem Entwurf so viel Angst, Wut, Unverständnis und Frustration bei den Betroffenen hervorgerufen.“ Zum politischen Stil erklärte Siemsen, statt ausgereifter Projekte seien jetzt Schnellschüsse gefragt, die Minister Spahn als „Diskussionsgrundlage“ sehe. Spahn gehe keinem kontroversen Gespräch aus dem Weg, verändere seinen Standpunkt aber so gut wie nie. Siemsen erinnerte an den Deutschen Apothekertag 2018.

In seinem Schlusswort habe ABDA-Präsident Schmidt massive Veränderungen im Apothekenwesen angekündigt. „Wusste Schmidt schon mehr als er sagte?“ fragte Siemsen. Siemsen erinnerte auch an die ABDA-Mitgliederversammlung vom Dezember 2018. Einige Verbände hätten sich damals „in anbiedernder Weise“ für die „Weitsicht“ von Spahn bedankt. Nur wenige Kammern hätten die richtigen Worte gefunden und „die Vorschläge und die Art des Vortrags als Erpressung“ bezeichnet. Der Verband und die Kammer in Hamburg hätten eindeutig gesehen, dass Spahns Vorschläge „alles andere als konsensfähig“ gewesen seien.

Beschlusslage wird nicht vehement vertreten

Die beiden außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlungen in diesem Jahr hätten Eines gemeinsam: „Trotz massiven Einwirkens des Präsidiums wurden eindeutige Beschlüsse zum Erhalt der Gleichpreisigkeit gefasst sowie als Rückfallposition die Rückkehr zur Forderung des Rx-Versandverbots“, erklärte Siemsen. Doch leider würden diese eindeutigen Beschlusslagen des höchsten ABDA-Gremiums vom ABDA-Präsidium in der Öffentlichkeit „nicht mit Vehemenz und Nachhaltigkeit vertreten“. Die Forderungen würden „kleinlaut und demütig relativierend vorgetragen“. „Unsere Forderungen existieren gar nicht in der öffentlichen, politischen Welt“, folgerte Siemsen.

Siemsen: ABDA-Spitze auf „Kuschelkurs“ mit Spahn

Spahn habe die ABDA-Spitze mit der Aussicht auf honorierte Dienstleistungen „geködert“ und „dermaßen über den Tisch gezogen, dass die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfunden wird.“ Anders könne er sich den „Kuschelkurs“ zu Spahn nicht erklären. Doch damit verkläre sich der Blick „auf den Tsunami, der auf uns zurollt“. Denn die Streichung der Preisbindung für ausländische Versender könnte auch kritische Folgen für die Gleichpreisigkeit im Inland haben. Außerdem bestehe die Gefahr, mit einem gesetzlichen Anspruch der Versicherten auf pharmazeutische Dienstleistungen und einer gedeckelten Finanzierung in den Ruin zu laufen. Die Punktwerte der Ärzte würden diese „Finanzfalle“ deutlich machen. Die „Träume“ von ABDA-Vize Mathias Arnold, dass bereits übliche Leistungen honoriert würden, würden sich mit der GKV und der SPD nicht realisieren lassen. Siemsen räumte ein, dass das geplante Makel- und Zuweisungsverbot für E-Rezepte positiv sei, aber „zur Gesamtbeurteilung gehört immer auch eine Nutzen-Risiko-Abschätzung“.

Die existenzielle Forderung nach kompletter Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel werde nicht erfüllt, betonte Siemsen. Er habe in Jahrzehnten berufspolitischer Arbeit noch nie erlebt, dass alle Juristen zum gleichen Ergebnis kommen. Doch nun würden alle befragten Juristen erklären, die fehlende Gleichpreisigkeit außerhalb der GKV werde mittelfristig überhaupt zum Verlust der Preisbindung führen. Daher sei es unabdingbar, nun „alle Register zu ziehen“, um „aus dem Sterbegesetz ein Stärkungsgesetz“ zu machen, forderte Siemsen und ergänzte: „Doch das wird umso schwerer, je mehr man seine eigenen Jäger zum Jagen tragen muss.“