Linke: Spahn macht Gesundheitspolitik wie ein Wirtschaftspolitiker

Die geplante Ernennung von Markus Leyck Dieken als neuer Chef der Gematik sorgt weiter für Unruhe im Gesundheitswesen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz erst kürzlich die 51-Prozent-Mehrheit an der Gematik übernommen. Jens Spahn will die Digitalisierung schneller vorantreiben und Patt-Situationen in der Gesellschafterversammlung zwischen Kassen und Leistungserbringern verhindern.

Die erste Entscheidung des Ministeriums soll nun eine Personalentscheidung werden: Der derzeitige Gematik-Geschäftsführer Alexander Beyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitet und zuvor schon Chef der Rechtsabteilung der Gematik war, soll durch den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken ersetzt werden. Das BMG könnte diese Entscheidung aufgrund der neuen Machtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung quasi alleine treffen – selbst wenn die Leistungserbringer und Kassen dagegen wären.

Proteste mehren sich

Transparency International und der GKV-Spitzenverband hatten sich bereits am gestrigen Mittwoch heftig über Spahns Vorgehen beschwert. Die Nichtregierungsorganisation erinnerte an Spahns ehemalige Beratungsfirma, die er gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller aufgebaut hatte und forderte die Selbstverwaltung und die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Ernennung zu verhindern. Ebenso deutliche Worte fand die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer im Ärzteblatt: Pfeiffer sagte: „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar.“

Gegenüber DAZ.online hat sich nun auch die Linksfraktion zu dem Thema geäußert. Dr. Achim Kessler, Obmann im Gesundheitsausschuss für seine Fraktion, sagte, dass Spahn mit der Ernennung erneut zeige, „dass die Gesundheitspolitik für ihn die Fortführung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln ist“. Für die Patientinnen und Patienten ist das aus Sicht der Linken keine gute Nachricht: „Es ist zu befürchten, dass die Interessen der Industrie bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Gesundheitsangebote an erster Stelle stehen und der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz nur als Hemmschuh wahrgenommen werden“, so Kessler.