Spahn fordert von Krankenkassen Entlastung der Beitragszahler

Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Finanzsituation der Krankenkassen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach ist deren Finanzpolster im ersten Quartal 2019 stabil bei rund 21 Milliarden Euro geblieben, obwohl die Ausgaben zuletzt leicht über den Einnahmen lagen. Das entspreche mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, heißt es aus dem Ministerium.

Der BMG-Mitteilung zufolge standen im ersten Quartal Einnahmen in Höhe von rund 62,3 Milliarden Euro Ausgaben von rund 62,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Gesamteinnahmen der Kassen um 3,7 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,6 Prozent einen Zuwachs von 4,5 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag bei 1,01 Prozent und damit um 0,07 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahresquartals.

Die Arzneimittelausgaben stiegen in den ersten drei Monaten des Jahres laut BMG um 4 Prozent. Hierbei spielen weiterhin die Entwicklungen im Bereich innovativer Arzneimittel eine zentrale Rolle. Für große Entlastungen bei den Kassen sorgen weiterhin die Rabattverträge: Die Einsparungen durch Rabattvereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern haben sich laut Ministerium um 7,5 Prozent vergrößert. Im Jahr 2018 hatten sich diese vertraglichen Rabatte laut BMG-Statistik auf 4,4 Milliarden Euro summiert.

Spahn: Die Kassen verfügen über ausreichend Rücklagen

Trotz der guten Lage hatten die Kassen allerdings zuletzt vor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte, sie erwarte für 2020 zwar „keine dramatische Entwicklung“. Aber eine genaue Ausgabenprognose sei wegen vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen momentan nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung gebe es eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe. Hintergrund sind Pläne unter anderem zur Digitalisierung des Gesundheitswesens oder zu neuen Ausbildungen für Psychotherapeuten und Hebammen.

Spahn sagte dazu wörtlich: „Die Zahlen zeigen: Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen. Einige – aber bei weitem noch nicht alle – Kassen haben ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang endlich gesenkt. Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten.“