GSAV

Becker: Bundesrat soll auf Streichung der Importförderklausel beharren

Berlin/Stuttgart - 27.06.2019, 11:40 Uhr

DAV-Chef Becker (hier auf der Interpharm in Stuttgart) hat sich schon mehrfach für eine Streichung der Importförderklausel ausgesprochen. (c / Foto: Schelbert)

Am Freitag muss der Bundesrat über das Schicksal des GSAV entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Importförderklausel. Auch DAV-Chef Fritz Becker, bekanntermaßen kein Fan dieser Klausel, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er fordert den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren.

Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat eine für die Arzneimittelpolitik wichtige Entscheidung treffen: Denn das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), mit dem der Gesetzgeber in erster Linie auf die Arzneimittelskandale aus dem vergangenen Sommer reagieren will, könnte im Vermittlungsausschuss landen. Denn nach seinem Beschluss war es in den Gesundheitsausschuss des Bundesrates gekommen. Dieser sprach sich nach Anträgen aus Brandenburg und Thüringen mehrheitlich dafür aus, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Ein Grund: die im GSAV gefundene Kompromiss-Regelung zur Importförderklausel. Die beiden ostdeutschen Bundesländer fordern die komplette Streichung der Importförderung und nicht eine Neuregelung, wie es aktuell vorgesehen ist. Damit das gesamte GSAV aber blockiert wird, müsste das Plenum des Bundesrates der Empfehlung des Gesundheitsausschusses am kommenden Freitag aber folgen.

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„... damit nicht sinnlos wichtige Arzneimittel quer durch Europa geschickt werden.“

Genau das würde sich auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) und sein Chef Fritz Becker wünschen. In einer am heutigen Donnerstag versandten Pressemitteilung heißt es: „Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. Dann wird DAV-Chef Becker zitiert: „Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren. Dazu muss das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden“, sagt Fritz Becker. „Die Importförderklausel muss vollständig gestrichen werden, damit nicht sinnlos wichtige Arzneimittel quer durch Europa geschickt werden. Im jeweiligen Herkunftsland werden womöglich die Medikamente knapp, während im Zielland die komplexen Vertriebsstrukturen kaum mehr nachvollziehbar sind. Importe bleiben – ganz ohne Not – ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen, das man ganz leicht schließen kann.“