Abspracheverbot gilt auch in der Palliativversorgung

Klägerin ist eine Chemnitzer Apothekerin, die mit einem an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angesiedelten Palliativprojekt, das Patienten im Rahmen der SAPV (i.S.v. § 132d SGB V) versorgt, eine Kooperationsabsprache getroffen. Demnach sollte sie eine 24-Stunden Rufbereitschaft, eine Notfallmedikation und notwendigen Anpassungen der Medikation der Patienten sicherstellen. Die SAPV-Patienten hatten zuvor Einwilligungserklärungen unterzeichnet, mit denen sie die Apotheke der Klägerin mit der exklusiven Medikamentenversorgung beauftragten und ausdrücklich auf ihr Wahlrecht, eine andere Apotheke in Anspruch zu nehmen, verzichteten. Das bemerkten auch die Inhaber anderer Apotheken, die Heimversorgungsverträge (§ 12a ApoG) geschlossen hatten. Einige „ihrer“ Heimbewohner wurden nun mit Arzneimitteln durch die Apotheke der Klägerin versorgt, die die Ärzte des Palliativprojektes verordnet hatten. Sie beschwerten sich bei der zuständigen Landesdirektion, die sodann einen Bescheid erließ, nach dem die Kooperationsvereinbarung zwischen der Apothekerin und dem Palliativprojekt eine unerlaubte Absprache nach § 11 ApoG darstelle.

Die Apothekerin legte Widerspruch ein, dem jedoch nicht abgeholfen wurde. Und so folgte eine Klage. Die Apothekerin wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass der Widerspruchsbescheid der Landesdirektion aufzuheben ist. Sie argumentierte unter anderem, dass der Gesetzgeber „schlicht vergessen“ habe, § 11 ApoG „an die gewollte Struktur der SAPV mit der Intention einer Leistungserbringung aus einer Hand anzupassen“. Sie verwies auch darauf, dass das Palliativprojekt  als SAPV-Leistungserbringer nach dem Vertrag mit der Krankenkasse sicherstellen müsse, dass Betäubungsmittel für Notfälle und Krisensituationen bereitgehalten werden. Eine solche Sicherstellungsabrede liege hier vor. Denn es sei gerade nicht so, dass jede Apotheke, die für die Palliativmedizin notwendigen Betäubungsmittel und Schmerzmedikamente ohne Probleme verfügbar hätte.