Kabinettsvorlage Apotheken-Stärkungsgesetz

BMG will geplantes Rx-Boni-Verbot auch mit Solidaritätsprinzip begründen

Das Bundesgesundheitsministerium hat nochmals am Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefeilt, bevor ihn das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll. Auch die Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde ein wenig umformuliert. Zudem wird zur Begründung der Neuregelung nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen.