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Kabinettsvorlage Apotheken-Stärkungsgesetz
BMG will geplantes Rx-Boni-Verbot auch mit Solidaritätsprinzip begründen
Das Bundesgesundheitsministerium hat nochmals am
Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefeilt, bevor ihn
das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll. Auch die Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen
Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde ein wenig
umformuliert. Zudem wird zur Begründung der Neuregelung nun nicht mehr nur auf
das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der
tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen.
Berlin – Erstellt am 15.07.2019, 15:30 Uhr

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