Merkel: Spahn schafft 'ne Menge weg

Bei ihrer diesjährigen Sommerpressekonferenz in der Bundespressekonferenz kündigte die Kanzlerin einen „arbeitsreichen“ Herbst an. Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

Zwar erwähnte Merkel den Gesundheitsbereich nicht explizit, aber insbesondere aus dem Bundesgesundheitsministerium werden im Herbst zahlreiche Gesetzesvorhaben ins Parlament kommen. Spahn hat derzeit mehr als zehn offene Verordnungen und Gesetze. Auch für die Apotheker stehen im Herbst wichtige Vorhaben zur Debatte: Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach einer Abstimmung auf EU-Ebene ins Parlament – gemeinsam mit einer Sammelverordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung.

Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, betonte Merkel.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

Merkel: von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa

„Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Merkel. Es gehe um eine „sehr umfassende Veränderung“ der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz, das müsse „nach allen Seiten abgeklopft werden“. Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.

In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ein. Die Wahl sei eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein.