Kleine Anfrage Zum Rx-Versandhandel

BMG weiß nichts über Inspektionen bei EU-Versendern

Nach wie vor ist das BMG dem Auskunftsersuchen des OLG München zur Rechtfertigung der Rx-Preisbindung nicht nachgekommen – obwohl es sich dazu durchaus verpflichtet sieht. Es macht sich auch keine Sorgen um die Überwachung niederländischer Versandapotheken. Und zu etwaigen Kontaktaufnahmen von Vertretern der EU-Versandapotheken in der Ära Spahn hat es wenig Erkenntnisse – die Antworten des BMG auf die detaillierte Kleine Anfrage der Linksfraktion rund um den Rx-Versandhandel fallen wieder einmal mager aus. Immerhin glaubt man im BMG an das geplante sozialrechtliche Rx-Boni-Verbot – das letzte Wort habe aber auch hier der EuGH.