Grüne fordern Datenschutz-Nachbesserungen bei E-Patientenakte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte am gestrigen Montag vor fehlenden Funktionen zum geplanten Start Anfang 2021 gewarnt. Hintergrund sind Auswahlfunktionen für Patienten: Aus Sicht des Datenschutzexperten müsse es von Anfang an möglich sein, auch nur einzelne Daten-Bestandteile für Ärzte freizugeben. In der ersten Version der Akte soll es noch nicht machbar sein, dass Versicherte für Ärzte einzeln festlegen können, welche ausgewählten Dokumente diese jeweils einsehen dürfen.

Konkret kann es um sensible Fragen gehen: Soll die Hautärztin oder der Chirurg in der E-Akte sehen können, weswegen man sonst überall noch in Behandlung ist? Es müsse von vornherein ein hohes Vertrauen und echte Freiwilligkeit geben, mahnte Kelber. Dazu gehöre, nicht vor ein „Alles oder nichts“ gestellt zu werden. Wenn Patienten etwa eine Zweitmeinung einholen wollten, benötige der neue Arzt Zugriff auf bestimmte vorherige Ergebnisse. „Wenn man dann nur entscheiden kann, dass dieser Arzt alles sehen darf oder gar nichts, ist das eine Einschränkung für die Patienten“, sagte der oberste Datenschützer. „Sie wären dann nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist falsch.“

Die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink kritisierte den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgebauten Zeitdruck bei der Einführung. „Wer Patientensouveränität und Datenschutz leichtfertig aufs Spiel setzt, um einen politischen Termin zu halten, gefährdet die Akzeptanz der ePA und erweist einer nachhaltigen Digitalisierung einen Bärendienst.“