„Es gibt mildere Mittel als das Rx-Versandverbot“

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) ist einer der größten Apothekerverbände Deutschlands. In der Region gibt es rund 2000 öffentliche Haupt- und Filial-Apotheken. Der AVWL vertritt die Interessen von knapp 1500 Mitgliedern mit etwa 1900 Apotheken (Organisationsgrad ca. 95 Prozent) und ist Arbeitgeberverband der Apothekeninhaber. Der Vorsitzende Dr. Klaus Michels sieht die Reformpläne der Bundesregierung für den Apothekenmarkt schon seit einiger Zeit kritisch. Der AVWL hatte sich beispielsweise kürzlich mit anderen drei Apotheker-Organisationen in Nordrhein-Westfalen zusammengetan und ein juristisches Gutachten erarbeiten lassen, indem es um die Bedeutung der Gleichpreisigkeit für die gesamte Arzneimittelversorgung geht. Auch die ABDA betrachten Michels und sein Verband derzeit kritisch: Zum Beispiel hatte Michels kürzlich einen langen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geschrieben, in dem der Verbandschef forderte, dass die ABDA auf die Beibehaltung des Rx-Boni-Verbots in § 78 des Arzneimittelgesetzes beharren soll.

DAZ.online: Herr Michels, das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) beschlossen. Sie und die drei anderen NRW-Apothekerorganisationen haben das Vorhaben immer sehr kritisch gesehen. Wieso?

Dr. Klaus Michels: Der Entwurf weist einige positive, weil innovative Ansätze auf. So etwa das Makelverbot von E-Rezepten sowie die Etablierung pharmazeutischer Dienstleistungen. Ungeachtet dessen hat der Gesundheitsminister von Beginn an unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Inhalte des Kabinettsentwurfs nur als Paket verhandelbar seien. Und zu diesem gehört auch die Aufgabe der uneingeschränkten Preisbindung, die meines Erachtens große Gefahren mit sich bringt und grundlegende Fragestellungen berührt. Der Gesetzesentwurf hat darauf keine Antworten zu bieten.

DAZ.online: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat kürzlich einen Brief an die Apothekerschaft geschrieben und darin den Kabinettsentwurf als in seiner Gesamtheit und bei realistischer Bewertung als inhaltlich gut bezeichnet. Diese Auffassung teilen Sie also eher nicht?

Dr. Michels: Nein, da bin ich in der Tat dezidiert anderer Auffassung. Die Gleichpreisigkeit sichert eine gerechte, solidarische und durch die medizinische Notwendigkeit bestimmte Arzneimittelversorgung. Sie ist als solches Teil unseres zu recht allseits anerkannten Gesundheitssystems. Neben zum Beispiel dem Fremd- und Mehrbesitzverbot gehört die Gleichpreisigkeit zum Fundament, auf dem die deutsche Vor-Ort-Apotheke ruht. Es sprechen viele gute Gründe dafür, sie als „nicht verhandelbar“ zu betrachten.

DAZ.online: Sie dürfen nicht vergessen, dass das Gesetz Honorarverbesserungen sowie das Makelverbot für E-Rezepte mit sich bringt. Das mindert ihre Sorgen nicht?

Dr. Michels: Strukturen zerschlagen, um kurzfristige Vorteile zu erlangen? Nein! Die Politik mag die Gleichpreisigkeit einseitig zum Verhandlungsgegenstand gemacht haben. Nur: Müssen wir uns dem ergeben? Weil wir sonst fürchten müssen, die Politik oder einzelne ihrer Vertreter könnten nicht mehr mit uns reden? Ich halte es da ganz mit dem neuen BÄK-Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt, der in seiner Antrittsrede bezogen auf den Gesundheitsminister in etwa geäußert hat, dass der Minister ja gerne Debatten führe, weswegen er es auch aushalten müsse, dass man ihn für bestimmte Dinge kritisiere. Und selbst die Apothekerschaft hat sich anfangs ganz in diesem Sinne selbstbewusst gegenüber der Politik verhalten. Allen voran forderte damals Präsident Schmidt als Reaktion auf den EuGH ein Rx-Versand­verbot. Und zur Unterstützung der Forderung holte man sogar drei Gutachten namhafter Rechtswissenschaftler ein. Beinahe wäre daraus sogar was geworden.