Politik

Stephan Kolling

CDU-Staatssekretär: Kohlpharma hilft Apotheker-Honorare zu refinanzieren

Saarbrücken/Berlin - 29.08.2019, 16:14 Uhr

Stephan Kolling, CDU-Staatssekretär im saarländischen Sozialministerium, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür verteidigt, sich persönlich für die Importförderklausel eingesetzt zu haben. (s/ Foto: imago images/ Becker&Bredel)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Kritik. Der Journalist Markus Grill hatte Papiere aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht, die belegen, dass sich Altmaier persönlich für eine Regelung eingesetzt hat, die den Arzneimittelimporteuren nicht schadet. Stephan Kolling (CDU), Staatssekretär im Saarländischen Sozialministerium, verteidigte seinen Parteikollegen am gestrigen Mittwochabend bei einer Apotheker-Veranstaltung. Durch die Import-Einsparungen könnten unter anderem Honorar-Erhöhungen für Apotheker finanziert werden, so Kolling.

Der Journalist Markus Grill beschrieb kürzlich für NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung das Geschehen rund um die Importförderklausel im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Hier war in einem der Entwürfe eine Abschaffung der Förderklausel vorgesehen. Wie inzwischen auch auf DAZ.online berichtet, legen die veröffentlichten BMWi-Dokumente nahe, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier persönlich dafür einsetzte, Regelungen aus den GSAV-Entwürfen zu streichen, mit denen Importe eingeschränkt werden sollten. Am Ende habe ein Vorschlag von Kohlpharma Eingang in die Gesetzgebung gefunden, heißt es zudem. Nämlich eine Regelung, die der des damals frisch verhandelten Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung entspricht. Zur Erinnerung: Der größte deutsche Importeur Kohlpharma hat seine Zentrale in Altmaiers saarländischem Wahlkreis.

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Kolling: „Altmaier hat alles richtig gemacht“

Während Altmaier in den vergangenen Tagen für sein Vorgehen kritisiert wurde, gibt es auch Unterstützer: Stephan Kolling, Staatssekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, verteidigte den Bundesminister am gestrigen Abend beim Sommerfest der saarländischen Apotheker. „Nur weil ein Politiker sich für ein Unternehmen in seinem Wahlkreis einsetzt, ist er noch lange nicht korrupt“, so Kolling. „Altmaier hat alles richtig gemacht.“

Kolling bekräftigte auch noch einmal, dass das Saarland im Bundesrat als einziges Bundesland gegen den Wegfall der Importförderklausel gestimmt habe. Dazu stehe man in der Union auch weiterhin. Kolling spielte damit auf die Abstimmungen im Bundesrat zur Importförderklausel an. Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mehrheitlich für die Abschaffung der Förderklausel ausgesprochen, allerdings ohne die Stimmen des Saarlandes.

Kohlpharma sei wichtig für das Saarland, Kohlpharma sei wichtig für die Versorgung und Kohlpharma sei wichtig für das Gesundheitssystem, so der Staatsekretär weiter. Letzteres begründete Kolling damit, dass der Importeur helfe Ressourcen zu heben, die man dann anderweitig nutzen könnte, zum Beispiel um den Apothekern mehr Geld zu geben.

Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ
jborsch@daz.online

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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10 Kommentare

?????

von Sven Larisch am 02.09.2019 um 7:43 Uhr

Im Ernst?
Ach übrigens, die Einsparungen , die die Apotheken durch Erfüllung der Rabattverträge und die Verbesserung der Patientencompliance schaffe, kommt direkt den Krankenkassen , dem Staat (immerhin 19% MWSt.) und den Ärzten zugute. € 8,35 MINUS Zwangsrabatt für die Apotheken. Die Spanne ist enorm. Ich könnte jeden Tag k...….. en vor Glück. Aber solange die Apotheker nicht Ihren A.... hochkriegne und zusammen gegen diese Behandlung streiken- solange sind sie selber schuld.

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Kohlpharma erstattet die der Apotheke enstehenden Mehr-Kosten ...

von Christian Timme am 30.08.2019 um 11:00 Uhr

...direkt bei Bezug zurück. Früher nannte man das Verursacherprinzip ...

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Woher stammen die Importe?

von Thomas Brandenburg am 30.08.2019 um 8:51 Uhr

Lieber Markus Grill,
ein noch spannenderes Thema wird sein, zu erfahren woher die Importe eigentlich kommen. Das ist das Geschäftsmodel einiger Kliniken in Billigländern, die sich damit finanzieren und zu einem Engpass solcher Arzneien im eigen Land führen. Auch nicht wünschenswert.

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Logik

von Reinhard Rokitta am 30.08.2019 um 8:23 Uhr

Unsere Antwort auf Kollings Twitterbeitrag
Nicht jede Logik ist logisch ? Und wenn Pharmafirmen Gesetzestexte (vor)schreiben, bekommen Apotheken nicht zwangsläufig mehr Honorar...
https://twitter.com/Kolling09918435/status/1166775402074902529

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Nicht mehr zu ertragen

von Jochen Ebel am 30.08.2019 um 7:46 Uhr

Dieser Quatsch ist nicht mehr zu ertragen - Am Sonntag gibt es erstmal einen vor den Latz.

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Fake-News?

von Thomas Trautmann am 29.08.2019 um 21:24 Uhr

Ich dachte immer, die Verbreitung von Fake-News wäre die Domäne von Donald Trump. Da wurde ich jetzt gerade eines besseren belehrt.
Im Ernst, die aufgestellten Behauptungen sind eine absolute Frechheit. Ich verstehe, dass Kohlpharma wichtig für das Saarland ist, aber ca. 19.500 Apotheken sind deutlich wichtiger für die gesamte Republik.

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Ein alter Bekannter

von Redakteur am 29.08.2019 um 19:26 Uhr

Nur zur Erinnerung: Stephan Kolling war als Pressesprecher von Josef Hecken einer der unerhohlensten Streiter für die illegale DocMorris-Fremdbesitz-Apotheke in Saarbrücken: Während der Affäre immer ein offenes Ohr für Däinghaus/Diekmann und ihre Auftragsgutachter Steinz/Hermann, dagegen Informationsblockaden und Auskunftsverweigerungen gegenüber der (Fach-)presse (vgl.z.B. AZ 2006, Nr. 29, 17.07.2006). Die krachende Niederlage vor dem EuGH hat ihm offensichtlich nicht geschadet: So macht man hier Karriere: Vom Pressesprecher zum Staatssekretär. Von DocMorris zu Kohlpharma.

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es brennt

von ratatosk am 29.08.2019 um 18:39 Uhr

Wenn sich die Adlaten schon selber bestätigen müssen, daß alles ok ist, zeigt das das Ausmaß der Verrottung in diesem Bereich. Aus das völlig lächerliche Pseudoargument zeigt dies deutlcih. Wie kann so jemand Staatssekretär im Saarland - nein ziehe die Frage zurück !

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Kopplung der Aufschläge der Vergütung an die Diäten

von Karl Friedrich Müller am 29.08.2019 um 16:47 Uhr

Das ginge auch ohne Importfördungsgesetz.
Ein paar Kröten mehr. Importe „lohnen“ sich vor allem bei Hochpreisern“. Da liegt die Spanne inclusive Skonto dann immer noch bei nur 4%
Lächerlich. Aber KK und Politik immer noch zu viel, weshalb man das auch noch deckeln möchte.
Man hat einfach keine Vorstellung davon, wie wenig in der Apotheke hängen bleibt
Übrigens in Berlin plant man die Verdopplung der Diäten.
Man stelle sich das bei Apotheken vor.

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Kohl-Honorare für Apotheker.

von Roland Mückschel am 29.08.2019 um 16:27 Uhr

Danke für diese Aufklärung.
Dachte immer es wäre umgekehrt.

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