Es hat sich bereits angedeutet: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates protestiert nicht nur gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Das Gremium empfiehlt dem Plenum des Bundesrates auch, das Rx-Versandverbot gegenüber der Bundesregierung einzufordern. In der Begründung eines entsprechenden Antrages wird Spahns Vorschlag, das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht zu verankern, heftig kritisiert. Vielmehr sei das Rx-Versandverbot die einzige verfassungs- und europarechtlich konforme Lösung.

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen. Mit dem GSAV reagiert der Gesetzgeber auf die Arzneimittel-Skandale im vergangenen Sommer, führt aber auch für Apotheker eine Reihe wichtiger Neuregelungen ein. Zuletzt hatten einige Bundesländer versucht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um die Importförderklausel zu streichen. Dieses Vorhaben ist jedoch gescheitert. Bei der Diskussion im Plenum erklärte BMG-Staatssekretär Thomas Steffens, dass die Importförderung nichts mit Arzneimittelsicherheit zu tun habe.